Ägyptens Ex-Präsident
Neue Anklage gegen Mursi

Bereits zum vierten Mal steht der ägyptische Ex-Präsident vor einer Anklage. Dieses Mal geht es um Beleidigung. Dahinter steckt aber noch mehr: Die Regierung geht massiv gegen die Muslimbrüder vor.
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KairoNach dem von der Muslimbruderschaft boykottierten Verfassungsreferendum erhöht Ägyptens Regierung den Druck auf Ex-Präsident Mohammed Mursi. Der aus der islamistischen Vereinigung hervorgegangene Politiker steht nach Informationen aus Justizkreisen vor einer neuen Anklage – der vierten seit seinem Sturz durch das Militär im Juli. Mursi müsse sich nun auch wegen Beleidigung des Gerichts verantworten, sagte eine mit den Vorgängen vertraute Person am Sonntag. Die ägyptische Führung geht massiv gegen die Muslimbrüder vor. Deren Anhänger wiederum blieben der Volksabstimmung fern, die laut den Behörden eine überwältigende Mehrheit für die neue Verfassung ergab.

Mit Mursi würden in dem Fall der Gerichtsbeleidigung 24 weitere Personen angeklagt, hieß es in den Justizkreisen weiter. Bei einigen von ihnen handele es sich um liberale Politiker, die sowohl Mursis Präsidentschaft als auch die vom Militär gestützte Übergangsregierung kritisiert hätten. Damit wächst in Ägypten auch der Druck auf weltlich gesinnte Politiker, die schon 2011 zum Sturz des langjährigen Präsidenten Husni Mubarak beigetragen hatten.

Gegen Mursi selbst läuft bereits ein Verfahren wegen Anstiftung zur Gewalt. Zudem wird ihm Verschwörung mit der Hamas, der Hisbollah sowie mit dem Iran vorgeworfen. Auch wegen seiner Rolle bei einem Massenausbruch aus einem Gefängnis während des Aufstands gegen Mubarak muss er sich verantworten. Deshalb soll er bereits am 28. Januar wieder vor Gericht erscheinen. Die Verfahren gegen Mursi kamen bisher nicht voran, schon der Auftakt wurde unter Tumulten abgebrochen.

Die Zustimmung zu der neuen Verfassung betrug dem amtlichen Endergebnis vom Samstag zufolge 98,1 Prozent. Allerdings beteiligte sich mit 38,6 Prozent nur gut ein Drittel der Bürger an der Abstimmung am Dienstag und Mittwoch – deutlich weniger als Regierungsmitarbeiter vorausgesagt hatten. Mit der breiten Zustimmung war allgemein gerechnet worden. Der zur Abstimmung gestellte Verfassungsentwurf wurde von dem Teil der Bevölkerung befürwortet, der auch die Entmachtung Mursis unterstützte.

Das Votum für die neue Verfassung dürfte Armeechef Abdel Fattah al-Sissi darin bestärken, als Kandidat für das Präsidentenamt anzutreten. Noch hat er sich offiziell nicht dazu geäußert. Sissi hatte Mursi nach Massenprotesten gegen dessen Herrschaft entmachtet. Die Muslimbruderschaft sieht die Absetzung Mursis als Putsch, der das bevölkerungsreichste Land der arabischen Welt auf seinem Weg in die Demokratie zurückgeworfen hat. Sissi dagegen pries das Referendum schon im Vorfeld als Schritt hin zu Parlaments- und Präsidentschaftswahlen.

Ein neues Staatsoberhaupt dürften die Ägypter in diesem Frühjahr bestimmen. Einem Zeitungsbericht zufolge läuft es auf ein Votum im März hinaus. Übergangspräsident Adli Mansur werde den Termin in Kürze bekanntgeben, berichtete die Zeitung „Al Tahrir“ am Samstag unter Berufung auf den stellvertretenden Vorsitzenden des Staatsrates, Essam Eddine Abdel Asis.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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