Ägyptens Präsident Al-Sisi
Das Militär als Allheilmittel

Mit Infrastrukturprojekten will Ägyptens Präsident Al-Sisi die Wirtschaft im Land wieder antreiben. Debatten sind ihm ein Dorn im Auge. Der Ex-General setzt daher auf das Militär – das fragt nicht, sondern handelt.

KairoAbdel Fattah al-Sisi ist seit 25 Monaten Ägyptens Präsident, und in dieser Zeit hat er versucht, das Chaos im Land mit Disziplin im Militärstil zu beenden. Der Ex-General hat den Streitkräften außerdem eine so große Rolle eingeräumt, wie es Ägypten seit mehr als 50 Jahren nicht mehr erlebt hat, indem er sie mit dem Wiederaufbau der darniederliegenden Wirtschaft betraute.

So leitet das Militär gleich eine Reihe von größeren Projekten, vom Straßen- und Häuserbau bis hin zur Versorgung der Öffentlichkeit mit billigen Nahrungsmitteln. Das hat der Wirtschaft ein wenig geholfen. Aber die Kehrseite der Medaille ist, dass viele dieser Programme unter strenger Geheimhaltung laufen.

So sehen Beobachter nur Stückwerk. Sie rätseln, ob Al-Sisi überhaupt einen umfassenden Plan hat, die unter hoher Inflation, Arbeitslosigkeit und Währungsverfall leidende Wirtschaft auf die Beine zu bringen.

Tatsächlich fällt auf, wie häufig Al-Sisi versucht hat, seinen Ministern und anderen Politikern einen Maulkorb zu verpassen – in Fragen, die normalerweise offen diskutiert werden. Im Juni erklärte er schlicht, dass einige seiner geplanten Projekte nicht publik gemacht werden könnten. Weshalb, sagte er nicht.

Als sein für die Stromversorgung zuständiger Minister im Mai live im Fernsehen bekanntgab, dass der Assuan-Staudamm vorübergehend aus dem Elektrizitätsnetz genommen werde, schnitt ihm Al-Sisi das Wort ab und sagte: „Lasst uns nicht über diese Details sprechen.“ Als sein Ölminister – ebenfalls live im TV – bei einer Powerpoint-Präsentation eine Karte mit einer geplanten Pipeline zeigte, ordnete Al-Sisi die Entfernung der Aufnahme an.

Eine der umstrittensten Entscheidungen des Präsidenten, die Abtretung von zwei Inseln im Roten Meer an Saudi-Arabien, wurde hinter geschlossenen Türen gefällt – absichtlich, um Medienwirbel zu vermeiden, wie Al-Sisi selber sagte.

Bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit Politikern und Redakteuren verteidigte Al-Sisi die Entscheidung und verlangte dann ein Ende der Debatte. Als ein Parlamentarier versuchte, ihn anzusprechen, wies ihn Al-Sisi in die Schranken: „Entschuldigung, ich habe Ihnen keine Erlaubnis zum Reden gegeben.“

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