Ärger für Dobrindt
Österreich lässt sich deutsche Pkw-Maut nicht gefallen

Gerade erst hat die EU-Kommission angekündigt, das Mautverfahren gegen Deutschland einzustellen, da erhebt Österreich schon Einspruch: Die Alpenrepublik bereitet eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof vor.
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WienTrotz Regierungskrise und Neuwahlen im Oktober steht die rot-schwarze Koalition geschlossen hinter der Bekämpfung der deutschen Mautpläne. Wie Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) am Mittwoch ankündigte, will das EU-Land mit einer Klage gegen die deutsche Auto-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vorgehen. Eine entsprechende Klage bereitet derzeit die Regierung in Wien vor.

Zuvor hatte die Europäische Kommission ihr Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland niedergelegt – zum Ärger Österreichs. „Die Fehlentscheidung der Kommission öffnet der wechselseitigen Diskriminierung zwischen EU-Mitgliedstaaten Tür und Tor“, kritisierte Leichtfried.

Die EU-Kommission hatte zur Freude von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ihre früheren Bedenken aufgegeben, da der Deutsche Bundestag die Pkw-Maut nachgebessert hatte. Dennoch erhalten deutsche Autofahrer einen Nachlass bei der Steuer. Ausländische Autofahrer müssen hingegen die volle Maut zahlen.

Österreich kämpft trotz der Niederlage in Brüssel gegen Dobrindts Pläne weiter. An seiner Konfliktfähigkeit lässt der österreichische Verkehrsminister Leichtfried schon seit Monaten keine Zweifel. „Alle werden zur Kasse gebeten, nur die Deutschen nicht. Das ist indirekte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit und mit EU-Recht nicht vereinbar“, sagt der Sozialdemokrat. Die Chancen mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof durchzukommen, schätzt Wien als gut ein. In einem von Leichtfried beauftragten Gutachten, kommt der Europarechtsexperte Walter Obweser zu dem Schluss, dass eine Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland eine „begründete Aussicht auf Erfolg“ zukomme.

Bis zur Klage wird allerdings noch Zeit ins Land ziehen. In den nächsten Wochen, maximal drei Monate, müssen von der EU-Kommission Stellungsnahmen aus Deutschland und Österreich eingeholt werden. Erst wenn Brüssel nichts weiter unternimmt, kann die Wiener Regierung in Luxemburg klagen.

Das Unverständnis über die Einstellung des Verfahrens durch die EU-Kommission ist bei den Regierungsparteien groß. „Österreich und die anderen Nachbarstaaten Deutschlands müssen hier wirklich ein Zeichen setzen, dass wir eine so offensichtliche Ungleichbehandlung nicht hinnehmen können", sagte  SPÖ-Verkehrssprecher Anton Heinzl am Mittwoch. Der Widerstand gegen die deutschen Mautpläne kommt in Österreich gut an. Vor allem im Grenzgebiet zu Deutschland, in den Bundesländern Vorarlberg, Tirol, Salzburg und Oberösterreich, ist die Verärgerung groß. Auf Unterstützung können die Österreicher im Europäischen Parlament setzen. Bereits im März hatte die Straßburger Versammlung eine Resolution gegen die deutschen Maut-Pläne verabschiedet. Nur die rechtspopulistische FPÖ stimmte als einzige österreichische Partei der Resolution nicht zu.

Hans-Peter Siebenhaar ist Handelsblatt-Korrespondent in Wien und ist Autor der Kolumne „Medienkommissar“.
Hans-Peter Siebenhaar
Handelsblatt / Korrespondent für Österreich und Südosteuropa

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