Ärger zwischen Berlin und Ankara
Betreiber verweigert Halle für türkischen Minister in Frechen

Die Beziehungen zwischen Ankara und Berlin sind auf dem Tiefpunkt: Deutsche Kommunen verbieten türkische Wahlkampfauftritte. Türkische Politiker sind empört. Es gab sogar eine Bombendrohung gegen das Rathaus in Gaggenau.
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Istanbul/Berlin/Tunis/FrechenDer türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci kann am Sonntag nicht wie geplant in Frechen bei Köln auftreten. Der Betreiber habe den Veranstalter informiert, dass er die vorgesehene Halle nicht zur Verfügung stellen werde, teilte die Polizei am Freitag mit. Der Vertrag zwischen dem Eigentümer der Eventhalle und dem Betreiber schließe ohnehin politische Veranstaltungen aus.

Zeybekci hatte geplant, vor Anhängern der Regierungspartei AKP zu sprechen. Nach wie vor wird er am Sonntagnachmittag in Leverkusen bei einer kleineren Veranstaltung erwartet.

Der Auftritt Zeybekcis in Frechen war in einem auf türkische Hochzeiten spezialisierten Lokal geplant, das nach Angaben der Betreiber Platz für 800 Gäste bietet. „Wir haben aus Gaggenau gelernt“, hatte der Generalsekretär der mitorganisierenden Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), Bülent Bilgi, vor der Absage gesagt. Bei der Veranstaltung seien auch Wahlberechtigte willkommen, die den Reformplänen kritisch gegenüberstünden.

Bei dem Leverkusener Auftritt Zeybekcis handele es um „keine politisch gesinnte Veranstaltung“, teilte der veranstaltende Kulturverein mit. Geplant sei „ein musikalisches Gedenkkonzert“ für den renommierten türkischen Volksmusiker Özay Gönlüm. Der Termin stehe seit Monaten fest.

Die Auftritte des Wirtschaftsministers und die zuvor abgesagte Rede des türkischen Justizministers Bekir Bozdag im baden-württembergischen Gaggenau hatten für hefige diplomatische Auseinandersetzungen zwischen der Türkei und Deutschland gesorgt. Denn die türkische Regierung hält trotz aller Kritik an Wahlkampfauftritten ihrer Minister in Deutschland fest.

Der Außenminister der Türkei, Mevlüt Cavusoglu, will in der nächsten Woche nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel zusammenkommen. Das Treffen sei in Deutschland für den 8. März geplant, meldete Anadolu am Freitag nach einem Telefonat der Minister unter Berufung auf diplomatische Kreise. Vom Außenministerium in Berlin gab es zunächst keine Stellungnahme dazu.

Das türkische Außenministerium bestellte nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstagabend den deutschen Botschafter in Ankara, Martin Erdmann, ein. Zuvor hatte die baden-württembergische Stadt Gaggenau einen Wahlkampfauftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdag aus Sicherheitsbedenken abgesagt. Bozdag selbst ließ daraufhin ein Treffen mit Bundesjustizminister Heiko Maas platzen.

Die Türkei könne die Geschehnisse in Gaggenau nicht hinnehmen, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Freitag vor Journalisten in Ankara. Cavusoglu wirft Deutschland Doppelmoral vor. Wenn Deutschland die Beziehungen zur Türkei aufrechterhalten wolle, müsse es „lernen, sich zu benehmen“. Neben Gaggenau hatte auch die Stadt Köln eine Anfrage für einen Auftritt des türkischen Wirtschaftsministers Nihat Zeybekci am Sonntag abgelehnt. Stattdessen soll die Veranstaltung nun im nahe gelegenen Frechen stattfinden. Zeybekci will dort am Sonntagabend ab 18.30 Uhr sprechen, wie aus dem Kalender des Koordinationszentrums für die Auslandswähler der türkischen Regierungspartei AKP hervorgeht.

Veranstaltungsort ist in Frechen ein auf Hochzeiten spezialisiertes Lokal, das nach Angaben der Betreiber Platz für 800 Gäste bietet. Ebenfalls am Sonntag ist in Leverkusen ein Grußwort Zeybekcis bei einem Konzert geplant. Dabei handele es aber um „keine politisch gesinnte Veranstaltung“, teilte der veranstaltende Kulturverein mit. Geplant sei „ein musikalisches Gedenkkonzert“ für den renommierten türkischen Volksmusiker Özay Gönlüm. Der Termin stehe seit Monaten fest. Die Stadt Leverkusen sieht nach Angaben einer Sprecherin keinen Grund, den Vertrag mit dem Verein zu kündigen, da es sich um eine Kulturveranstaltung handele.

In Gaggenau musste derweil das Rathaus nach einer Bombendrohung geräumt werden. Die Polizei durchsuchte mit Spürhunden das Gebäude. Der Drohanruf war am Freitagmorgen gegen 7.45 Uhr von einem Handy eingegangen, wie Bürgermeister Michael Pfeiffer (parteilos) sagte. „Das Ganze ist natürlich für eine Kleinstadt eine enorme Dimension“, sagte Pfeiffer. Nur das Gebäude sei demnach davon betroffen. Das Rathaus wurde daraufhin geräumt. Nach Angaben der badischen Stadt gibt es noch keine Hinweise auf einen Sprengsatz in der Behörde. Die Polizei fand am Freitag aber nichts Verdächtiges.

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach reagierte mit scharfer Kritik auf die Bombendrohung. Die Entscheidung der Stadt Gaggenau, den Auftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdag zu untersagen, sei „mutig und richtig“ gewesen. „Wenn es jetzt deswegen massive Proteste oder gar Bombendrohungen gibt, zeigen diese dramatischen Vorgänge erneut, dass wir einen kapitalen Fehler machen, wenn wir es zulassen, dass massive innenpolitische Konflikte zu uns importiert werden“, sagte Bosbach dem Handelsblatt. „Auch wenn knapp 1,5 Millionen türkische Staatsangehörige hier leben, ist Deutschland kein Außenposten der Türkei.“

Bosbach rief die Bundesregierung zum Handeln auf. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, „braucht jetzt eine klare Ansage“, forderte der CDU-Bundestagsabgeordnete. „Die Bundesregierung sollte sich hinter die Entscheidung der Stadt Gaggenau stellen, ihr jede mögliche Hilfe zur Gefahrenabwehr anbieten und Erdogan klarmachen, dass weitere Wahlkampfauftritte türkischer Politiker nicht erwünscht sind“, so Bosbach. Und er fügte hinzu: „Wer Erdogan unbedingt dabei zujubeln will, wenn er die Demokratie in der Türkei immer weiter demoliert, kann das ja dort tun. Hierfür sollte Deutschland keine Werbeplattform sein.“

Ähnlich äußerte sich der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl. "Die Politik von Erdogan hin zu einem absolutistisch-autoritären Sultanat muss letztlich zu bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen in der Türkei führen. Diese Konflikte dürfen nicht in Deutschland ausgetragen werden", sagte Uhl dem Handelsblatt. "Dies muss der türkischen Regierung unmissverständlich deutlich gemacht werden." Zu der Entscheidung der Stadt Gaggenau sagte Uhl, es sei nicht nur politisch angebracht, sondern auch rechtlich zulässig, "Unterstützungsveranstaltungen für das türkische Referendum zu untersagen". Das Aufenthaltsgesetz schränke die Möglichkeiten der politischen Betätigung von Ausländern ein.

Das Verhältnis zwischen Berlin und Ankara ist wegen der Inhaftierung des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel derzeit ohnehin belastet. Der Sprecher des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, sprach nach dem Auftrittsverbot für Bozdag von einer „Skandal-Entscheidung“. „Mit solchen Entscheidungen kommt das wahre Gesicht derjenigen offen zum Vorschein, die bei jeder Gelegenheit versuchen, der Türkei Lektionen in Demokratie und Meinungsfreiheit zu erteilen.“

Auch Bozdag reagierte empört: „Das kann man nicht Demokratie nennen“, schimpfte der Minister am Donnerstag und sagte ein Treffen mit Maas ab. Der SPD-Politiker hatte mit Bozdag in Karlsruhe über den inhaftierten Yücel sprechen wollen. Erdogan selbst sprach am Freitag bei einer Kulturveranstaltung in Istanbul über die „nationale Kultur“ seines Landes. Bei seinem bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach dem Auftrittsverbot für seinen Justizminister äußerte er sich aber nicht zu dem Streit.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte, die Entscheidung über Zulassung oder Verbot von Wahlkampfveranstaltungen türkischer Politiker in Deutschland liege alleine bei den Kommunen. Weder die Länder noch die Bundesregierung hätten die Kompetenz festzustellen, ob eine Veranstaltung ohne Störung der öffentlichen Sicherheit stattfinden könne. „Es wäre uns gar nicht rechtlich möglich, eine solche Entscheidung als Bundesregierung zu treffen.“

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Brandbrief von Maas an Bozdag

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  • Kein Türken-Wahlkampf in Deutschland.
    Frau M.sollte über ein Einreiseverbot für türkische Regierungsmietglieder nachdenken.

  • Waren es nicht diese mit Verstand anscheinend sehr armselig versehenen Ideologen in Parteien und Massenmedien, die dafür gesorgt haben, dass Le Pen, Wilders, etc. sich wie geschehen positionieren konnten und können?

    Und nun sind es ausgerechnet Unterstützer dieser etablierten Ideologen, die gegen die Vorgenannten hetzen, was das Zeug hält.

    Für die Hetze der etablierten Ideologen habe ich ja noch ein gewisses „Verständnis“ – denn für die geht es ja um das, was sie unter Ausnutzung der weltgeschichtlichen sprichwörtlichen Dummheit der Massen an sich gerissen haben.

    Jedes Verständnis geht mir aber für die ab, die denen da oben nach wie vor weiter Alles nachplappern und unverdrossen mithetzen.

    Da ist ganz offensichtlich nicht einmal so viel Verstand vorhanden, um zwischen Ursache und Wirkung unterscheiden zu können.

    Womit eigentlich schon das Wesentliche gesagt ist - jedenfalls nach meiner Meinung.

  • Es ist erschreckend mit welchen Forderungen "Türken" an uns "das Volk" herantreten ohne selbst irgendwelchen Respekt zu zeigen, den sie dann auch noch einfordern für sich selber.
    "Schlaue Türken" haben 2 Pässe, "dumme Türken" sind heute Deutsche mit NUR dem deutschen Pass. Ich wünsche allen "Türken" mehr Freiheit und Demokratie - einen türkischen Hitler braucht auch kein Mensch, noch heute noch morgen.

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