Affäre um Massenentlassungen
Bush verhindert Anhörung seines Ex-Beraters

In der Affäre um die Entlassung von acht Bundesanwälten trotzt George W. Bush weiter dem Kongress. Der US-Präsident verhinderte, dass sein ehemaliger Berater Karl Rove vor einem Justizausschuss des Repräsentantenhauses aussagen muss.

HB WASHINGTON. Rove als unmittelbarer Berater des Präsidenten sei immun gegen eine erzwungene Anhörung, in der es um Themen während seiner Amtszeit gehen solle, hieß es in einem Brief des jetzigen Bush-Beraters Fred Fielding an den Vorsitzenden des Justizausschusses, den Demokraten Patrick Lehay. Bush kann unter Berufung auf das sogenannte Exekutivprivileg des Präsidenten seinen Beratern ein Zeugnisverweigerungsrecht einräumen, damit sie nicht vor dem Ausschuss aussagen müssen. Rove hätte eigentlich am Donnerstag angehört werden sollen.

Im Mittelpunkt der Affäre steht Justizminister Alberto Gonzales. Das US-Justizministerium hatte 2006 acht US-Bundesanwälte entlassen und dies mit schlechten Leistungen begründet. In Reihen der Demokraten hieß es aber, die Entlassungen seien politisch motiviert gewesen.

Senatoren und Abgeordnete der Partei forderten daher, enge Mitarbeiter des Präsidenten - darunter Bushs engster Berater Rove - sollten unter Eid vor einem Untersuchungsausschuss zu dem Vorfall aussagen. Sie verlangten zudem einen Rücktritt von Gonzales.

Gonzales musste im Laufe der Affäre einräumen, dass er stärker als zunächst zugegeben an den Entlassungen beteiligt war und dass es durchaus auch eine politische Komponente dabei gab. Zudem ging aus E-Mails, die das Weiße Haus veröffentlichte, hervor, dass Rove bereits im Januar 2005 erwogen hatte, zu Beginn von Bushs zweiter Amtszeit alle Bundesanwälte auszutauschen.

Die Bundesanwälte hatten ihre Posten seit der Wiederwahl Bushs im November 2004 räumen müssen. Unter anderem rückte ein enger Vertrauter von Rove nach, der zum damaligen Zeitpunkt Bushs wichtigster politischer Berater war.

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