Affäre um Mietwucher
Europaparlament stellt Sitz in Straßburg in Frage

In Brüssel ist ein brisanter Konflikt über Straßburg als Sitz des Europäischen Parlaments entbrannt. Anlass für den Streit ist der Vorwurf, dass sich die Stadt jahrzehntelang bei den Mietkosten für zwei Parlamentsgebäude bereichert habe.

BRÜSSEL. Es geht um überzogene Mietzahlungen in Höhe von rund 50 Mill. Euro. Wegen der Fragen zu den Immobilien hat der Haushaltskontrollausschuss des Parlaments gestern die Entlastung des EU-Etats für das Jahr 2004 vorläufig verweigert.

Gleichzeitig mehrten sich Stimmen, die einen Abzug des Parlaments aus der Elsass-Metropole forderten. „Wir sollten anfangen, ernsthaft über den Standort Straßburg zu diskutieren“, sagte der Vorsitzende der deutschen SPD-Gruppe in der sozialistischen SPE-Fraktion, Bernhard Rapkay, dem Handelsblatt. Die Affäre um die überhöhten Zahlungsansprüche habe „das Vertrauen in Straßburg als Symbol der europäischen Einigung erschüttert.“ Nach bisherigen Erkenntnissen hat die Stadtverwaltung als Grundstückseigentümer dem Besitzer der Gebäude, einem niederländischen Pensionsfonds, seit 1979 pro Jahr rund zwei Mill. Euro weniger überwiesen, als sie vom Europaparlament als Miete eingenommen hat. Das Parlament hat die Mietzahlungen inzwischen vorläufig eingestellt.

Die Verhandlungen über einen Kauf der Gebäude durch das Parlament wurden gestoppt. Wie das Handelsblatt aus dem Präsidium erfuhr, schrieb Parlamentspräsident Josep Borrell einen Brief an Frankreichs Premier Dominique de Villepin. Damit hat die Immobilien-Affäre eine politische Dimension erhalten. Straßburgs Oberbürgermeisterin Fabienne Keller von der bürgerlichen Regierungspartei UMP rechtfertigte die zusätzlichen Ansprüche aus der EU-Kasse mit nötigen Umbaumaßnahmen und der Gefahr eines Abzug des EU-Parlaments aus ihrer Stadt. Für diesen Fall sei eine „Kompensation“ gerechtfertigt. Die Debatte über ein Ende des teuren Pendelns der Abgeordneten zwischen Brüssel und Straßburg dürfte Keller damit angeheizt haben. Den Sitz des Parlaments kann die EU aber nur einstimmig ändern.

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