Afghanistan
Abdullah gibt Einheitsregierung eine Abfuhr

Das Angebot Karsais zur Bildung einer Einheitregierung stößt bei Herausforderer Abdullah auf taube Ohren: Er persönlich werde sich an einer Karsai-geführten Regierung nicht beteiligen. Seine Anhänger rief er auf, Ruhe zu bewahren. Die EU mahnte unterdessen Reformen an.
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HB KABUL. Nach dem umstrittenen Sieg von Amtsinhaber Hamid Karsai bei der Präsidentschaftswahl in Afghanistan hat Karsais Herausforderer Abdullah Abdullah die Wahlkommission scharf kritisiert. Der Ex-Außenminister sagte am Mittwoch in Kabul, die Entscheidung der Wahlkommission (IEC), Karsai zum Sieger zu erklären, habe „keine legale Grundlage“. Abdullah rief seine Anhänger aber nicht zu Protesten auf. Er hatte am Sonntag seine Teilnahme an der Stichwahl gegen Karsai abgesagt, weil er erneuten Wahlbetrug des Präsidenten-Lagers befürchtete. Die IEC hatte die Stichwahl daraufhin abgesagt und Karsai am Montag erneut zum Präsidenten erklärt.

„Die Regierung, die auf der Basis dieser illegalen Entscheidung gebildet wird, wird nicht in der Lage sein, diesem Land Rechtsstaatlichkeit zu bringen und andere Herausforderungen anzugehen“, sagte Abdullah. Weder die IEC noch das afghanische Verfassungsgericht seien unabhängig.

Abdullah rief seine Wähler dennoch zur Ruhe auf. Er und seine Anhänger würden sich an die Gesetze halten und seien bereit, für das Wohl des Landes Opfer zu bringen, sagte der einstige Karsai-Herausforderer. Er persönlich werde sich an einer Karsai-geführten Regierung nicht beteiligen.

Nach der Absage der Stichwahl hatte Karsai am Dienstag die Bildung einer „Regierung der nationalen Einheit“ angekündigt. Das neue Kabinett werde Vertreter aller ethnischen Gruppen und politischen Lager des Landes umfassen. „Alle, die zur Zusammenarbeit mit mir bereit sind, sind willkommen - unabhängig davon, ob sie mich bei den Wahlen unterstützt haben oder gegen mich angetreten sind.“ Der alte und neue Präsident hatte offengelassen, ob er auch Abdullah eine Zusammenarbeit anbieten werde. Bei seinem ersten Auftritt nach der IEC-Entscheidung hatte Karsai auch das Dialogangebot an die radikal-islamischen Taliban erneuert.

Da Karsai die absolute Mehrheit bei der ersten Wahlrunde am 20. August verfehlt hatte, war nach der Verfassung eine Stichwahl zwischen ihm und Abdullah notwendig geworden. Nach Abdullahs Absage wäre Karsai als einziger Kandidat verblieben. Die Verfassung sieht den Rückzug eines Kandidaten nicht vor. Die IEC sagte die Stichwahl daher ab und billigte Karsai den Sieg zu.

Die USA und die Europäischen Union haben den afghanischen Präsidenten Hamid Karsai aufgefordert, die politischen Reformen voranzutreiben. Dazu sei eine verantwortungsbewusste Regierungsführung notwendig, erklärten US-Präsident Barack Obama und die EU-Troika aus Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, dem Außenbeauftragten Javier Solana und dem schwedischen Ministerpräsidenten und amtierenden Ratspräsidenten Fredrik Reinfeldt nach einem Treffen im Weißem Haus am Dienstag. Die USA und die EU seien bereit, der neuen afghanischen Regierung dabei zu helfen. Dabei gehe es vor allem um die Wahrung der Menschenrechte, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und die demokratische Entwicklung. Diese könne auch durch eine internationale Konferenz gestärkt werden, die in Kabul stattfinden könnte.

Unterdessen sind fünf britische Soldaten in Afghanistan nach Armeeangaben von einem einheimischen Polizisten erschossen worden. Nach ersten Erkenntnissen wurden die tödlichen Schüsse von dem Polizisten an einem Kontrollpunkt abgefeuert. Die Hintergründe der Attacke waren zunächst nicht bekannt und sollen untersucht werden. Zu dem blutigen Angriff in der gefährlichen Provinz Helmand war es am Dienstag gekommen, wie das Verteidigungsministerium in London am Mittwoch mitteilte.

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