Afrika-Mission
Deutschland gibt mehr Geld für Mali

Die Bundeswehr hat ihren Einsatz in Mali begonnen. Doch die Politik streitet: Reicht die Hilfe der französischen und afrikanischen Truppen mit zwei Transall-Maschinen aus? Frankreichs Truppen rücken unterdessen vor.
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BerlinDie Bundesregierung will mehr Geld für den Kampf gegen islamistische Terroristen in Mali zur Verfügung stellen. Der Einsatz der deutschen Transall-Transportmaschinen zur logistischen Unterstützung französischer und afrikanischer Truppen soll aber zunächst auf die sichere Hauptstadt Bamako beschränkt bleiben. In der Diskussion ist allerdings, Truppentransporte näher an die Kampflinien zu ermöglichen. Einer solchen Ausweitung des deutschen Engagements müsste wohl der Bundestag zustimmen.

Die beiden Transport-Flugzeuge der Bundeswehr waren am Samstagabend mit Sanitätsmaterial an Bord in der Hauptstadt Bamako gelandet. Sie sollen nun aus dem Nachbarland Senegal Soldaten der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas nach Bamako transportieren. An Kampfeinsätzen gegen Rebellen beteiligt sich Deutschland nicht.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bekräftigte am Sonntag in Berlin, dass die deutsche Unterstützung für Mali in vier Richtungen ziele. Es gehe um logistische Unterstützung sowie um eine Beteiligung an der Ausbildung der dortigen Truppen. Zudem wolle Deutschland den Einsatz finanziell unterstützen. Dazu solle es Ende des Monats eine Geberkonferenz in Addis Abeba geben. Auch werde Deutschland humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge leisten.

Der Präsident der Elfenbeinküste und Ecowas-Vorsitzende Alassane Ouattara forderte einen größeren deutschen Beitrag in der Mali-Krise. „Deutschland muss sich mehr engagieren. Ich meine, auch mit Truppen“, sagte er dem „Spiegel“. Zugleich wies er Befürchtungen zurück, Mali könne zu einem zweiten Afghanistan werden. Der radikale Islam habe in Mali keinen Rückhalt in der Bevölkerung. Auch gebe es kein Land in der Region, das die Fanatiker - ähnlich wie Pakistan die afghanischen Taliban - heimlich unterstütze.

Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sowie Abgeordnete von CDU, SPD und Grünen halten die bisherige Form der Unterstützung für unzureichend. „Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass irgendjemand das für den deutschen Beitrag hält“, sagte Lammert der „Saarbrücker Zeitung“. Er verstehe die Entsendung „eher als ein erstes demonstratives Signal, dass wir uns nicht ähnlich wie im Fall Libyen positionieren“. Im Krieg gegen Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi hatte Deutschland eine Beteiligung abgelehnt und sich im UN-Sicherheitsrat enthalten.

Die FDP reagierte verärgert auf den Vorstoß. „Es ist nicht Aufgabe des Bundestagspräsidenten, in dieser Frage Empfehlungen zu geben“, sagte FDP-Vize Birgit Homburger der dpa. „In einer derart unübersichtlichen Lage die Bundeswehr mit unbedachten Äußerungen in einen Einsatz mit hohem Eskalationspotenzial zu treiben, ist unverantwortlich.“ Rückendeckung bekam Lammert vom Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses. Der CDU-Politiker Ruprecht Polenz forderte, die Unterstützung Deutschlands auszuweiten. Es könne möglich werden, dass Transporte der Bundeswehr näher an die Kampflinie geflogen werden müssten, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).

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  • „Liebe“ Kriegstreiber, die sich gerne als Freiheitsretter zeigen würden! Mein Respekt gilt Ihnen, weil sie gegen Mehrheits-Trend manövrieren bzw. auf verbal und auf Bestellung manövrieren lassen. Ich hoffe, dass diese Regierung und diese Parteien nicht so verlogen sind, wie sie sich auch zeigen, und es wird wirklich nicht zum Kampfeindsatz kommen. Für sie bleibt aber helden- und ehrenhafte Möglichkeit sich bei französischen Fremdenlegion freiwillig zu melden! Nun ob ihre Chancen gut sind, werden Franzosen entscheiden müssen, da in sie in der Légion étrangère nicht prahlerischen Langezungen bzw. Manipulatoren brauchen, aber körperlichfitte, junge Kanonenfutter, das jeden Befehl wortlos ausführen müssen, sogar wenn es gegen Menschenrechte, Humanität und Freiheit der anderen verstößt. Ich versichere Ihnen, dass es nicht Ihre Liberte, Egalite et Fraternite wird, aber trotzdem teilen sie uns allen mit, damit alle wissen, dass sie dort sind und wir könnten Ihnen sogar Neu-Teutonische Verdienstkreuz verleihen!

  • Hollande sagt "Frankreich bleibt so lange in Mali bis der Terrorismus besigt und die staatliche Einheit sichergestellt ist ..." Hollande sagt nicht "wir bleiben so lange bis unsere Wirtschaftsinteressen gesichert sind und wollen, dass uns andere z.B. Deutschland dabei helfen aber dann nichts abbekommen"

  • Melk, Melk, Melk, die Deutschen haben das fetteste Euter und die dämlichsten Politiker. Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in der ganzen Welt. Zum Wohl der "Demokratie" und der "freien westlichen Werte".

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