Agrarpolitik
EU will Subvention für Biosprit kippen

Lieber volle Tanks als volle Mägen? Der grüne Treibstoff gerät immer stärker in die Kritik, weil er für die aktuelle Preisexplosion bei Nahrungsmitteln mitverantwortlich sein soll. Jetzt warnt auch der EU-Umweltkommissar.

BRÜSSEL. Die EU-Kommission will wegen des Booms bei Biokraftstoffen die Subventionen für die Herstellung von Ökosprit abschaffen. Im Zuge der geplanten Überprüfung der Agrarpolitik werde Landwirtschaftskommissarin Mariann Fischer Boel vorschlagen, die jährlich 90 Mill. Euro Fördermittel für den Anbau von Energiepflanzen zu streichen, sagte ihr Sprecher. Die Subventionen seien nicht mehr nötig. „Der Markt funktioniert auch ohne sie.“

Zeitgleich bahnt sich in der EU ein Konflikt um den geplanten Ausbau der Biokraftstoffe an. Anlass ist die Preisexplosion bei Grundnahrungsmitteln wie Getreide und Mais, für die zum Teil die weltweit steigende Biospritproduktion verantwortlich gemacht wird. Während Fischer Boels Sprecher betonte, dass der Anbau von Energiepflanzen den Nahrungsmittelanbau nicht gefährde, äußerte sich EU-Umweltkommissar Stavros Dimas über die Entwicklung besorgt. Einer der Gründe für den Preisanstieg sei sehr wohl die zunehmende Nachfrage nach Biosprit, sagte Dimas dem Handelsblatt. „Das Ziel Klimaschutz muss mit sozialen Zielen vereinbar sein“, warnte er. „Ich sehe da Probleme und habe meine Sorgen geäußert.“

Die EU-Umweltminister hatten am Wochenende bei einem Treffen in Slowenien beschlossen, an dem vor einem Jahr vereinbarten Ziel zum Ausbau der Biokraftstoffe festzuhalten. Danach sollen im Jahr 2020 zehn Prozent des Kraftstoffverbrauchs in der EU durch Biosprit abgedeckt werden. Zurzeit beträgt die Quote zwei Prozent. Die europäische Energieagentur hatte kürzlich gefordert, das verbindliche Ziel auszusetzen, bis Biokraftstoffe der zweiten Generation verfügbar seien. Sie werden statt aus Mais, Raps und Getreide aus organischen Abfällen wie Klärschlamm und Stroh hergestellt.

Trotz der geäußerten Bedenken sieht Umweltkommissar Dimas derzeit keine Notwendigkeit, dass sich die EU von ihrem Biospritziel verabschiedet. Stattdessen sollten strenge Kriterien dafür sorgen, dass in der EU nur Ökotreibstoffe verwendet würden, die keine negativen Folgen für Umwelt und Nahrungsmittelversorgung hätten, sagte Dimas. Dazu zähle unter anderem, dass sie nicht aus gerodeten Regenwäldern stammen dürften und von der Produktion bis zum Verbrauch mindestens 35 Prozent weniger CO2 ausstießen als fossile Kraftstoffe. Experten der Kommission und der EU-Staaten arbeiteten bereits an den Details dieser Kriterien.

Auch in der Bundesregierung wächst die Kritik an der Biospritproduktion. Finanzminister Peer Steinbrück sagte, sie sei einer der Gründe für die Nahrungsmittelknappheit. „Ich glaube, dass wir da auf Konflikte hinauslaufen“, warnte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. In den letzten Wochen war es in mehreren Entwicklungsländern zu gewaltsamen Protesten wegen steigender Lebensmittelpreise gekommen; in Haiti stürzte am Wochenende sogar die Regierung.

Die Weltbank will weitere Hungerrevolten mit Nahrungsmittel-Soforthilfen in Höhe von fast 320 Mill. Euro verhindern. Steinbrück sagte, Deutschland werde sich „einem solchen Krisenmanagement nicht entziehen“. Die Summe sei aber noch offen. Weltbank-Präsident Robert Zoellick warnte: „Während sich manche Sorgen machen, wie sie ihren Benzintank füllen, kämpfen viele andere darum, wie sie ihren Magen füllen können.“ Die Situation werde täglich schwieriger.

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