Aids-Prozess
Libyen riskiert neue Eiszeit mit dem Westen

Überraschendes Urteil in Libyen: Erst gestern hatte die Stiftung von Staatschef Muammar al Gaddafi erklärt, im Fall der zum Tode verurteilten bulgarischen Krankenschwestern gebe es einen Durchbruch. Doch heute entschied das Oberste Gericht des Landes: Es bleibt bei den Todesstrafen. Damit droht eine neue Eiszeit im Verhältnis zwischen Libyen und dem Westen.

HB TRIPOLIS. Das Oberste Gericht Libyens bestätigte die Todesstrafen gegen fünf bulgarische Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt am Mittwoch laut bulgarischem Staatsrundfunk. Damit könnte nun nur noch der Oberste Richterrat die Angeklagten begnadigen.

Den Schwestern und dem Arzt wird vorgeworfen, sie hätten mehr als 400 libysche Kinder vorsätzlich mit dem HI-Virus angesteckt. Die Angeklagten haben den Vorwurf, Kinder absichtlich infiziert zu haben, entschieden zurückgewiesen. Experten hatten den Aids-Ausbruch in dem libyschen Kinderkrankenhaus dagegen auf die schlechte Hygiene zurückgeführt. 50 der Betroffenen sind inzwischen gestorben. Die bulgarischen Krankenschwestern und der palästinensische Arzt sind seit 1999 in Haft. 2004 wurden sie mit der Todesstrafe belegt.

Kurz vor der Entscheidung des Obersten Gerichts war noch eine Einigung vermeldet worden. Die Stiftung des libyschen Staatschefs Muammar al Gaddafi erklärte am Dienstag, mit den Familien der betroffenen Kindern sei eine Vereinbarung erzielt worden, die alle Seiten zufrieden stelle. Bei der Verkündung des Urteils ging der Richter nicht auf eine mögliche Vereinbarung ein.

Gaddafi hat in der Vergangenheit versucht, mit Bulgarien eine Vereinbarung auszuhandeln, wonach den betroffenen Familien eine Entschädigung gezahlt werden sollte. Die Regierung in Sofia hat dies mit der Begründung abgelehnt, dass ein solcher Schritt einem Schuldgeständnis gleichkomme.

Der Fall ist zur Bewährungsprobe für die Entspannung im Verhältnis zwischen Libyen und dem Westen geworden. Das Verfahren gegen die Krankenschwestern hatte international für Empörung gesorgt.

US-Präsident George W. Bush, der eine Annäherung Washingtons an Libyen eingeleitet hatte, hatte bei einem Besuch in Bulgarien kürzlich seine „starke Unterstützung“ für eine Freilassung der Krankenschwestern zugesagt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte bei einem Besuch in Libyen vor einem Monat die Krankenschwestern und den palästinensischen Arzt im Gefängnis besucht und bei der libyschen Führung auf eine rasche Freilassung gepocht.

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