Aktien verkauft
EU-Kommissarin arbeitet nicht mehr in der Wirtschaft

Die künftige EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes (63) verzichtet nach Kritik an ihrer Industrienähe auf Tätigkeiten in der freien Wirtschaft.

HB BRÜSSEL. „Frau Kroes wird nach ihrer Amtszeit als Kommissarin nicht mehr in die Wirtschaft zurückgehen“, sagte ein Kommissionssprecher am Montag in Brüssel. Bei Unternehmen, in deren Gremien sie bisher saß, werde sie vom Amtsanstritt 1. November an für ein Jahr lang die Untersuchungen und Entscheidungen an einen anderen Kommissar oder an den Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso abgeben. Falls von Kroes mitverantwortete Unternehmensentscheidungen in Brüssel auf dem Prüfstand stehen, wird sich die Kommissarin während ihrer ganzen fünfjährigen Amtszeit heraushalten. Diese Verhaltensregeln sind in Brüssel beispiellos. Laut Beobachtern will Kroes damit bohrenden Fragen von EU-Parlamentariern bei der Anhörung am 28. September zuvorkommen. Das Parlament muss der Barroso-Kommission noch zustimmen.

Kroes, eine frühere niederländische Transportministerin, hatte bis Monatsbeginn Aufsichtsmandate in zwölf Industrieunternehmen inne. Dazu gehören der schwedische Autohersteller Volvo, der französische Rüstungskonzern Thales oder das Telekommunikationsunternehmen MM02. Laut Sprecher verkaufte sie alle Aktien und Rechte für künftigen Aktienerwerb - so genannte Stock-Options. Ihr Vermögen brachte sie in einer privaten Stiftung unter, die während der Brüsseler Amtszeit von ihr unbekannten Spezialisten verwaltet wird. Die niederländische Zeitung „de Volkskrant“ zitierte Kroes unlängst mit der Bemerkung: „Ich darf gerade noch in meinem eigenen Haus wohnen.“

Hausjuristen der Kommission hatten bei Kroes mögliche Interessenkonflikte ausgemacht. Kroes' Vorgänger Mario Monti hatte die Probleme nicht, weil er vor seiner Tätigkeit als Wettbewerbskommissar bereits von 1994 bis 1999 Binnenmarktkommissar gewesen war und deshalb keine „Abkühlungsphase“ mehr brauchte. Montis Amtsvorgänger Karel Van Miert gab seinerzeit eine Untersuchung zur damaligen Fluggesellschaft Sabena ab, da dort ein Familienangehöriger beschäftigt war. Dies war aber ein Einzelfall gewesen.

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