Als neuer Präsident
Sarkozy will Arbeitsmarkt umkrempeln

Auf den ewigen Zauderer folgt ein hyperaktiver Macher, auf jahrelangen Stillstand hektische Betriebsamkeit: Der Generationswechsel im Elysée-Palast dürfte dem ganzen Land einen Energieschock versetzen. Denn der Nachfolger von Jacques Chirac ist ein ungeduldiger Mann. Nicolas Sarkozy will weder die Parlamentswahlen im Juni abwarten, noch die in Frankreich sonst stets streng eingehaltene Sommerpause im August voll genießen.

PARIS. Der neue Staatschef legt sofort los am 16. Mai, sobald er die Schlüssel des Elysée-Palastes von seinem Vorgänger in Empfang genommen hat. Noch am selben Tag will Sarkozy ein Bündnis für Arbeit à la francaise ins Leben rufen. „Am ersten Tag werde ich den Sozialpartnern vier Gipfeltreffen vorschlagen: eines über Kaufkraft und Löhne, das zweite zum Arbeitsrecht, das dritte zur Lohngleichheit zwischen Mann und Frau und das vierte zur sozialen Demokratie in Unternehmen“, kündigte Sarkozy wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl an.

In dieser Ansage steckt viel Zündstoff. Der neue Präsident will die rechtlichen Rahmenbedingungen auf dem französischen Arbeitsmarkt radikal umkrempeln. Das wird ein hartes Stück Arbeit, denn Sarkozy packt ganz heiße Eisen an. So plant das neue Staatsoberhaupt eine Lockerung des Kündigungsschutz und eine Reform der aufgeblähten und ineffizienten Arbeitsverwaltung. Was Deutschland unter dem Stichwort Hartz mit Mühen hinter sich brachte, hat Frankreich größtenteils noch vor sich.

Ärger mit den Gewerkschaften scheint da programmiert, zumal Sarkozy auch vor anderen Provokationen nicht zurückschreckt. Noch im Sommer will er bei der Staatsbahn SNCF und den Verkehrsbetrieben wie der Pariser Metro einen „Mindestbetrieb“ zwingend vorschreiben. Anders formuliert: Der Generalstreik, mit dem Lokführer, Bahn- und Busfahrer den Verkehr in der Vergangenheit immer wieder lahm legten, soll verboten werden.

Falls sich die Gewerkschaften nicht freiwillig darauf einließen, „dann wird es im Sommer einen entsprechenden Gesetzentwurf geben“, drohte Sarkozy. Er will zudem vorschreiben, dass Streiks im Öffentlichen Dienst von der gesamten Belegschaft genehmigt werden müssen - und zwar in einer geheimen Urabstimmung. Und der neue Präsident macht noch eine Front mit den Arbeitnehmervertretern auf. Er plant mehr Basisdemokratie bei Betriebs-und Personalratswahlen – zu Lasten der bislang von den Gewerkschaften entsandten Personal- und Betriebsräte. Die „soziale Demokratie“ in den Betrieben habe für ihn „erste Priorität“, betonte das neue Staatsoberhaupt.

Insgesamt holt der neue Präsident damit zu einem gewaltigen Schlag aus gegen die Gewerkschaften in ihrer letzten Machtbastion, dem Öffentlichen Dienst. In der Privatwirtschaft sind Frankreichs Arbeitnehmerorganisationen längst bedeutungslos geworden. Doch mit ihren Streiks in Staatsbetrieben bremsten sie in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder unpopuläre Reformen aus. Damit will Sarkozy Schluss machen und zwar so schnell wie möglich. Das Ansinnen dürfte bei den Gewerkschaften auf massiven Widerstand stoßen: Frankreich steht ein heißer Herbst bevor. Sarkozy will von Beginn an mit härter Hand regieren als sein Vorgänger. Die Konsequenzen werden auch jugendliche Straftäter zu spüren bekommen. Wiederholungstäter im Alter zwischen 16 und 18 Jahren will Sarkozy künftig wie Erwachsene bestrafen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf kündigte der neue Präsident für Juli an.

Unmittelbar nach seinem Amtsantritt will Sarkozy zudem umweltpolitisch aktiv werden. „Die Einführung einer Kohlendioxid-Steuer steht auf der Tagesordnung“, sagt er wenige Tage vor der Wahl. In den ersten hundert Tagen wird sich der Blick des neuen Präsidenten nicht nur ins Landesinnere richten. Bereits in seiner ersten Amtswoche will er Brüssel und Berlin besuchen. Mit Kanzlerin Angela Merkel werde er über „Wiederbegründung der deutsch-französischen Achse“ diskutieren, aber auch über einen Ersatz für die gescheiterte EU-Verfassung „Wir müssen uns beeilen, denn wir haben schon zu viel Zeit verloren. Wir müssen die Dinge zwischen der deutschen EU-Präsidentschaft in diesem Halbjahr und der französischen EU–Präsidentschaft im Jahr 2008 geregelt bekommen“, sagte Sarkozy und fügte hin: „Frankreich wird auf die europäische Bühne zurückkehren“.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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