Altkanzler Schröder für Flüchtlings-Amnestie
„Wer hier ist, soll bleiben und arbeiten dürfen“

Gerhard Schröder fordert einen pragmatischen Umgang mit Flüchtlingen. Diejenigen, die schon in Deutschland sind, sollen schneller eine Arbeitserlaubnis bekommen. Eine Idee, die schon Ronald Reagan erfolgreich umsetzte.
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San Francisco„Ja, unsere Grenzen sind außer Kontrolle. (…) Ich glaube an die Amnestie für die, die hier Wurzeln geschlagen und ihr Leben aufgebaut haben, selbst wenn sie irgendwann einmal illegal hier eingewandert sind.“ Ein starkes Bekenntnis, ausgesprochen am 21. Oktober 1984 von niemand anderem als US-Präsident Ronald Reagan.

Noch heute gilt er als konservativster aller konservativen US-Präsidenten, Lieblingspräsident seiner Partei, die sich noch heute oft fragt: „Was hätte Reagan gemacht?“ Reagan gewann damals die Wahl gegen den Demokraten Walter Mondale und Ende 1986 unterzeichnete er ein Gesetz, das die amerikanische Einwanderungspolitik für immer änderte.

Der „Simpson-Mazzoli Immigration Reform and Control Act of 1986“ gewährte vier Millionen Einwanderern die Chance, aus dem Schatten der Illegalität zu treten und US-Staatsbürger zu werden. Voraussetzung: Sie mussten straffrei bleiben und Englisch lernen. Nach 18 Monaten bekamen sie das Recht, sich für eine Greencard, die ultimative Chance auf Einbürgerung, zu bewerben.

Auch Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) schlug vor wenigen Tagen vor, pragmatisch in der Flüchtlingskrise zu verfahren. Jeder Flüchtling, der sich zu einem bestimmten Zeitpunkt in Deutschland aufhalte, solle ungeachtet der Frage, ob sein Asylverfahren abgeschlossen sei, hier bleiben und arbeiten können, regte Schröder auf einer Handelsblatt-Veranstaltung in Düsseldorf an.

„Eines der wichtigsten Probleme ist ja, dass wir die Leute, obwohl wir Arbeit hätten, nicht in Arbeit kriegen“, sagte der Altkanzler. „Wir haben fast eine Million, deren Asylanträge nicht entschieden sind, weil das Amt immer noch chronisch unterbesetzt ist.“ Schröder fragte: „Was hindert uns, eine Stichtagsregelung zu machen: Wer hier ist, bleibt - und kann auch arbeiten? Dann hätte man erst einmal den Druck weg, dass die Leute in den Erstaufnahmeeinrichtungen sind und sich nicht vernünftig beschäftigen können.“

In den USA wurden nach dem Immigrationsgesetz von 1986 Millionen Menschen aus einem Leben in Armut und Unterdrückung befreit. Einwanderer, die für skrupellose Arbeitgeber zu Hungerlöhnen auf Feldern und in Fabriken unter menschenunwürdigen Bedingungen schufteten und sich nicht wehren konnten, weil sie die Ausweisung riskiert hätten. Diesen Missstand prangerte Ronald Reagan öffentlich an.

Damals, in den 1980er -Jahren, galt Einwanderung in den USA noch als mutiger, riskanter Schritt eines Menschen, der Bewunderung verdient. Der Sänger Neil Diamond, wie Reagan eine Ikone der Konservativen, rührte 1980 mit dem Lied „Coming to America“ eine Nation zu Tränen - eine Nation, die stolz darauf war, ein Einwanderungsland zu sein. Der Refrain des Songs: „On the boats and on the planes they coming to America - Got a dream to take them there - They're coming to America - Got a dream they've come to share - They're coming to America”.

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