Amerikaner planen Militärschlag
De Maizière schließt deutsche Beteiligung in Syrien aus

Die USA wollen in Syrien intervenieren, und sich dafür in alle Richtungen absichern. Verteidigungsminister de Maizière schließt indes einen deutschen Einsatz aus – mit Blick auf die Verfassung.
  • 28

Vilnius/Washington/BerlinEine Beteiligung Deutschlands an einem Militärschlag in Syrien ist nach Angaben von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) schon aus verfassungsrechtlichen Gründen ausgeschlossen. „Eine Beteiligung deutscher Soldaten an militärischer Auseinandersetzung ist nur in Zusammenhang mit UNO, Nato oder EU möglich“, sagte der CDU-Politiker der in Dresden erscheinenden „Sächsischen Zeitung“ . Das bedeute, ein solcher Einsatz sei selbst dann ausgeschlossen, wenn er völkerrechtlich in Ordnung wäre.

Auf die Frage, welche Konsequenzen ein militärisches Eingreifen in Syrien für die deutschen Luftabwehrstellung in der Türkei hätte, sagte der Minister: „Grundsätzlich: Ich werde mich nicht an öffentlichen Was-wäre-wenn-Spekulationen beteiligen.“ Für das deutsche „Patriot“-Luftabwehrsystem gebe es ein Nato-Mandat, dem Deutschland zugestimmt habe. Auftrag sei, einen möglichen syrischen Angriff auf die Türkei abzuwehren. „Dieser Auftrag ist erteilt, und er gilt, und er bleibt bestehen.“

De Maizière wertete die Entwicklung in Syrien als schreckliche Tragödie. „Es geht jetzt um eine Entscheidung, ob man etwas falsch macht oder etwas weniger falsch macht. Hier gibt es kein einfaches Falsch oder Richtig. Und auch eine Nichtentscheidung ist eine Entscheidung“, sagte der Minister. „Wir haben die Entscheidung über einen militärischen Einsatz nicht zu treffen, aber wir werden dazu eine Haltung haben müssen.“

Am Samstag sind die EU-Außenminister mit ihrem US-Kollegen John Kerry zu Beratungen über den Syrien-Konflikt zusammengekommen. Bei dem Treffen in der litauischen Hauptstadt Vilnius will Kerry die Europäer darüber informieren, wie die US-Regierung die Entwicklung der kommenden Tage sieht, wie ein Vertreter des US-Außenministeriums sagte. „Und wir wollen mit ihnen darüber reden, wie sie helfen können, einen breiteren internationalen Konsens zu schaffen.“

Die USA machen Syriens Regierung von Präsident Baschar al-Assad für einen Giftgaseinsatz nahe der Hauptstadt Damaskus verantwortlich und sind zu einem Militärschlag auch ohne UN-Mandat bereit. US-Präsident Barack Obama könnte den Einsatzbefehl schon in der kommenden Woche geben. Die EU-Länder sind in dieser Frage gespalten. Während Frankreich auf der Linie der USA liegt, steht eine Reihe von anderen Staaten einem Militärschlag skeptisch gegenüber. Sie fordern besonders, zuerst einen UN-Bericht zu dem Chemiewaffen-Einsatz abzuwarten.

Seite 1:

De Maizière schließt deutsche Beteiligung in Syrien aus

Seite 2:

Warten aufs Votum

Kommentare zu " Amerikaner planen Militärschlag: De Maizière schließt deutsche Beteiligung in Syrien aus"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • ... die US Rüstungsindustrie zu legitimieren.

    > de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Militäroperationen_der_Vereinigten_Staaten

    im Fall das der 'link' wieder unbrauchbar wird - C3%A4 - durch den Umlaut - ä - ersetzen

    oder:
    --http://tinyurl.com/ogw6ery

    oder als Textdatei herunterladen:
    http://upload.zeugs.info/get/1238991990522dd983a946d/Liste der Militäroperationen der Vereinigten Staaten – Wikipedia-2.txt

  • <das ist wichtig>

    ich bin Neo Liberaler,
    für uns gibt es keine Nationen. Die Gemeinschaft der Gruppe, die Gemeinde in der man lebt ist der Inhalt des Lebens und jede Art von Zwang von Außen wird abgelehnt/verachtet. (Staat, Religion sind Zwangskorsett die des Einzelnen Freiheit ohne Ausweg beschneiden)

    Der Katholizismus wurde per Zwangschristianisierung mit Feuer & Schwert den Menschen aufdiktiert und mit dem Katholizismus wurde in der Gesellschaft die gegenseitige Achtung und Anerkennung zu den Fähigkeiten der Frauen zurück gedrängt, auf ein Frauenbild aus der Südlichen Hemisphäre.

    Und statt Frau sich an Zeiten vor der ersten Zwangsgesellschaft, an die Vor-katholische-Zeit erinnert, mit der Macht ihres Wesens aus den Fähigkeiten der Emotionalität,
    erfolgt eine weiterer aufdiktierte Irrung
    zu: Frau ist Gleich Mann.

    Der Hintergrund zu Katholizismus und GENDER das Einzel-humanoid, scheint die Angst vor der Macht der Frauen, die sogar Ideologie & Religionen auslöschen kann, zu sein!
    In einer Uralten Gesellschaft die auf gegenseitige Achtung und Anerkennung von jeher ausgerichtet war.

  • Der einzige Grund, weshalb die Bundesregierung dies tut, ist die Angst vor einer Wahlschlappe. Eine Beteiligung am Krieg in Syrien wäre nämlich sehr unpopulär, denke ich.

    Was wird nach der Wahl sein?

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%