Amtswechsel
Tschechien: Vom Amtsleiter zum Regierungschef

Tschechien bekommt einen neuen Regierungschef. And the winner is: Jan Fischer, parteiloser Leiter des Statistikamtes. Die EU-Kommission zeigt sich schon einmal zuversichtlich.

HB PRAG. Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat am Donnerstag den parteilosen Leiter des Statistikamts, Jan Fischer (58), mit der Regierungsbildung beauftragt. Fischer soll mit einem Expertenkabinett Ministerpräsident Mirek Topolaneks Mitte-Rechts- Regierung ablösen, die am 24. März durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden war. Die Regierungsbildung hat auch Bedeutung für die EU, da Tschechien noch bis zum 1. Juli die Ratspräsidentschaft innehat.

Topolaneks Bürgerpartei (ODS) und die oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) hatten sich darauf geeinigt, eine Expertenregierung mit parteilosen Ministern auf die Beine zu stellen. Diese soll Tschechien dann bis zu Neuwahlen am 9. und 10. Oktober führen.

Die EU-Kommission äußerte sich zuversichtlich, dass die tschechische EU-Ratspräsidentschaft ihre Arbeit erfolgreich zu Ende bringen werde. Man wolle sowohl mit dem scheidenden Ministerpräsidenten Topolanek als auch mit dessen designiertem Nachfolger gut zusammenarbeiten, sagte ein Sprecher der EU-Behörde in Brüssel.

In der Vergangenheit hatte es schon mehrmals Regierungswechsel während einer EU-Präsidentschaft gegeben, so 1993 in Dänemark und 1996 in Italien. EU-Diplomaten sagten, die Weiterführung der Ratspräsidentschaft sei auch in den damaligen Fällen kein Problem gewesen: „Es hat keinen Bruch gegeben.“

Der designierte Regierungschef Fischer will nach Ostern über seine Kabinettsliste informieren, Namen wurden bisher nicht bekannt. „Ich werde gegenüber dem Parlament für die Regierung verantwortlich sein und niemand anders“, sagte der bisher einer breiteren Öffentlichkeit weitgehend unbekannte Fischer der Tageszeitung „Lidove Noviny“.

Die Amtsablösung erfolgt, sobald das offiziell von Präsident Klaus vorzuschlagende neue Kabinett durch das Parlament gebilligt wurde. Eine Zustimmung für die Interimsregierung gilt als sicher, da Bürgerpartei und Sozialdemokraten über 149 der 200 Sitze im Parlament verfügen.

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