Anhörung im Europäischen Parlament
Verheugen will EU-Chemiegesetz nachbessern

Im Streit um das neue EU-Chemikaliengesetz will der künftige EU-Industriekommissar Günter Verheugen der europäischen Industrie entgegenkommen. Verheugen sagte am Donnerstag bei einer Anhörung im Europäischen Parlament, er werde Verbesserungsvorschläge berücksichtigen.

HB BRÜSSEL. „Es (das Gesetz) muss so handhabbar sein, dass Unternehmen nicht darunter zusammenbrechen“, sagte Verheugen, der sein Amt in der neuen Kommission von Präsident José Manuel Barroso zum 1. November antreten will. In der noch amtierenden Kommission ist Verheugen für die Erweiterung zuständig.

Das Chemikalien-Gesetz zwingt die Industrie, 30 000 Stoffe mit einem Aufwand von mindestens 2,3 Mrd. € auf Gefahren für Mensch und Umwelt zu überprüfen. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen befürchten als Folge international Wettbewerbsnachteile. Das Vorhaben, das auch Bundeskanzler Gerhard Schröder, Großbritanniens Premier Tony Blair und Frankreichs Präsident Jacques Chirac bemängelt hatten, halten Kritiker für ein typisches Beispiel ausufernder Brüsseler Bürokratie.

Verheugen hat in der neuen Kommission eine zusätzliche Koordinierungsaufgabe. Er soll alle Ressorts besser aufeinander abstimmen, um die ehrgeizige Strategie der EU für mehr Wettbewerbsfähigkeit nach vorne zu bringen und um Gesetzesvorhaben auf ihre Verträglichkeit mit dem Industriestandort Europa zu überprüfen. Ob diese herausgehobene Position ihn zu einem „Superkommissar“ macht, ist in Brüssel umstritten. Verheugen, der auch Vizepräsident werden soll, hat gegenüber seinen Kollegen keine Weisungsbefugnis. Das Parlament muss der neuen Kommission noch zustimmen.

Die bisher erzielten Resultate der so genannten Lissabon-Strategie bewertete Verheugen kritisch. Mit diesem Programm will die EU bis 2010 die USA als stärksten Wirtschaftsraum der Erde überflügeln. „Wir sind mit der Lissabon-Strategie deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben“, sagte er. Beispielsweise bei der Produktivität falle die EU im Vergleich zu den USA weiter zurück. „Es scheint zunehmend schwieriger, das Ziel 2010 einzuhalten.“ Verheugen machte ausdrücklich klar, dass Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie kein Widerspruch zum Umweltschutz sei. „Hoher Verbraucherschutz schafft Produkte, die eine bessere Marktchance haben“, sagte er.

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