Anti-Brexit-Demo
„Brexit bedeutet tatsächlich Brexit“

Während Tausende Briten gegen einen EU-Austritt ihres Landes demonstriert haben, verteidigt Theresa May beim G20-Treffen die Entscheidung. Gegenwind gibt es auch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

LondonTausende Menschen haben in London und anderen Städten Großbritanniens gegen den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union (EU) demonstriert. Der „March for Europe“ zog am Samstag vom Hyde Park über das Regierungsviertel zum Parlament, wo am Montag über ein zweites EU-Referendum debattiert werden soll. Mehr als vier Millionen Menschen hatten sich in einer Petition dafür ausgesprochen. Eine Abstimmung ist aber nicht vorgesehen; die Regierung hat eine erneute Volksabstimmung mehrfach ausschlossen.

Bei ihrem ersten großen internationalen Auftritt im Kreis der G20-Staaten hat die neue britische Premierministerin Theresa May den beschlossenen EU-Austritt verteidigt. „Brexit bedeutet tatsächlich Brexit“, sagte May am Sonntag nach einem Treffen mit US-Präsident Barack Obama in der ostchinesischen Stadt Hangzhou. Ihre Regierung werde das Ergebnis der Volksabstimmung vom 23. Juni umsetzen. Sie gestand aber ein, dass für die britische Wirtschaft wegen des Austritts schwierige Zeiten bevorstünden.

„Die Welt hat von der Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU profitiert“, sagte Obama. Das Abstimmungsergebnis sei aber zu akzeptieren. Er riet den Briten, in ihrer künftigen Eigenständigkeit zunächst das Verhältnis zu den USA als bedeutendstem Handelspartner zu klären. Washington werde alles tun, damit die engen Beziehungen sich nicht auflösen, sondern noch stärker werden.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte London am Sonntag jedoch vor einer verfrühten Aufnahme von Verhandlungen über Handelsabkommen. Am Rande des G20-Gipfels im chinesischen Hangzhou sagte Juncker: „Ich mag die Vorstellung nicht, dass EU-Mitgliedstaaten, einschließlich solcher, die noch Mitglied der EU sind, über Freihandelsabkommen verhandeln.“ Solche Verhandlungen zu führen sei in der EU ausschließlich Sache der EU - „und daran halten wir uns“, betonte Juncker vor Journalisten.

Der EU-Kommissionspräsident äußerte sich, nachdem der australische Regierungschef Malcolm Turnbull angekündigt hatte, bald entsprechende Handelsgespräche mit der britischen Premierministerin Theresa May führen zu wollen. Dies wären die ersten derartigen Verhandlungen seit der Brexit-Entscheidung vom Juni.

Turnbull hatte zuvor in Hangzhou gesagt: „Premierministerin May und ich sind sehr entschlossen, ein frühes Freihandelsabkommen zu haben, so dass wir offene Märkte haben, wenn Großbritannien die EU verlässt.“

Nach Ansicht der EU können Verhandlungen mit Brüssel über solche Fragen aber erst beginnen, wenn London offiziell das Austrittsverfahren nach Artikel 50 in Gang gesetzt hat. Großbritannien bleibt bis zum Ende des maximal zweijährigen Verfahrens EU-Mitglied.

May hatte vor dem G20-Gipfel angekündigt, dass ihr Land nach dem Brexit ein „globaler Führer des Freihandels“ werden will. Die Regierungschefin muss ihre G20-Kollegen überzeugen, dass Großbritannien - die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt - auch nach dem Austritt aus der EU ein attraktiver Wirtschaftspartner sein wird.

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