Anti-Diskriminierung
Berlin verlangt schärfere Werberegeln

Die Bundesregierung kämpft in Brüssel für schärfere Anti-Diskriminierungsregeln für Fernseh-Werbung. Deren Durchsetzung hätte für die europäische Werbewirtschaft weitreichende Folgen. Kurios an den Plänen: Bereits 2003 hatte die Regierung einen ausführlichen Verbotskatalog für TV-Spots abgelehnt.

BRÜSSEL. In einem Änderungsantrag zum Entwurf der neuen EU-Fernsehrichtlinie verlangt Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) das Verbot jeder TV-Werbung, die Diskriminierungen „aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung“ enthält. Verboten werden soll auch Werbung, „die in sonstiger Weise die Menschenwürde verletzt sowie den Schutz der Umwelt gefährdet“. Der Antrag wurde vor wenigen Tagen im EU-Ministerrat eingebracht.

Damit geht die Bundesregierung wie schon bei dem umstrittenen Anti-Diskriminierungsgesetz weit über die Vorgaben der EU hinaus. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bei ihrem Amtsantritt versprochen, EU-Gesetze künftig eins zu eins umzusetzen und nicht mit zusätzlichen bürokratischen Hürden zu beschweren. Dann hatte die schwarz-rote Koalition jedoch auf die EU-Richtlinie zum Schutz der Arbeitnehmer vor Diskriminierungen erheblich draufgesattelt und damit eine erbitterte innenpolitische Debatte ausgelöst. Merkel verteidigte die zusätzlichen Anforderungen als gerechtfertigt und nötig.

In der seit 1989 geltenden EU-Fernsehrichtlinie steht lediglich, dass Werbespots die religiöse oder politische Überzeugung nicht verletzen dürfen. EU-Medienkommissarin Viviane Reding hatte im Dezember 2005 eine weitreichende Novelle des Rahmenwerkes vorgelegt. An der knappen Antidisrkiminierungsvorschrift will die Kommission aber festhalten.

Doch jetzt pocht die Bundesregierung plötzlich auf einen ausführlichen Katalog von Untersagungsgründen. Setzt sich Berlin durch, hätte dies weitreichende Folgen für die europäische Werbewirtschaft. So könnte die Darstellung Homosexueller in Werbespots ebenso verboten werden wie die Darstellung nackter Busen. „Wir wundern uns sehr über den Eifer der Bundesregierung“, sagte ein hochrangiger EU-Kommissionsbeamter dem Handelsblatt. Deutschland lege es offenbar auf einen Konflikt mit der Werbewirtschaft an.

Kurios an den Plänen ist: 2003 wollte die damalige EU-Kommissarin Anna Diamantopoulos ein ähnlich weitreichendes Diskriminierungsverbot für alle Medienbeiträge durchsetzen. Die Branche lief dagegen Sturm. Die rot-grüne Bundesregierung unterstützte ausdrücklich die Position der Wirtschaft und lehnte eine Verschärfung der Anti-Diskriminierungsvorschriften ab.

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