Anti-Terror-Kampf
Obama schränkt den Drohnenkrieg ein

Der Kampf gegen den Terror geht in eine „neue Phase“: Barack Obama erlässt strengere Richtlinien zum Einsatz von Drohnen. Neu ist unter anderem, dass die Staaten, in denen der Einsatz erfolgen soll, davon wissen sollen.
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WashingtonNach anhaltender Kritik an den geheimen US-Drohnenschlägen gegen Terroristen hat Präsident Barack Obama strenge Richtlinien für die Angriffe erlassen. Der tödliche Einsatz bewaffneter, unbemannter Flugzeuge außerhalb von Kriegsgebieten werde stark eingeschränkt, sagte er am Donnerstag in einer sicherpolitischen Grundsatzrede an der National Defense University in Washington.

Zugleich verdeutlichte Obama, dass der Anti-Terror-Kampf nach den Kriegen im Irak und Afghanistan und den Erfolgen gegen das Netzwerk Al-Kaida in eine neue Phase trete. „Amerika ist am Scheideweg“, sagte er. Die USA würden künftig keinen „unbegrenzten globalen Krieg gegen den Terrorismus“ mehr führen, sondern mit einer „Reihe gezielter Maßnahmen gegen einzelne Netzwerke gewalttätiger Extremisten“ vorgehen, die Amerika bedrohten, sagte Obama.

Dazu würden auch weiter geheime Drohnenangriffe gehören. Obama rechtfertigte sie auch für die Vergangenheit als angemessen, effektiv und legal - zumal bei ihnen weniger unschuldige Zivilisten ums Leben gekommen seien als es bei konventionellen militärischen Einsätzen gegen Terroristen der Fall gewesen wäre. Dennoch sei er ein Verfechter einer strengeren Aufsicht über die tödlichen Angriffe. Ein Präsident dürfe Drohneneinsätze nicht als „Allheilmittel gegen den Terrorismus“ sehen und ihre Geheimhaltung auch nicht als Schutzschild gegen öffentliche Kritik ausnutzen.

Den neuen Regeln zufolge, die er am Mittwoch unterschrieben habe, dürften nur Mitglieder des Netzwerkes Al-Kaida oder verbündete Gruppen getötet werden, sagte Obama. Ein Einsatz sei nur erlaubt, wenn die Terroristen nicht festgenommen werden könnten. Zudem solle er nur nach Konsultationen mit den Staaten erfolgen, in denen die Angriffe mit den Drohnen ausgeführt würden. „Wir werden die Souveränität von Staaten respektieren.“

Die Attacken dürften außerdem nicht als Bestrafung von Terroristen dienen, sondern nur zur Abwehr einer „anhaltenden und akuten Bedrohung für das amerikanische Volk“, führte Obama aus. Zudem müsse weitgehende Sicherheit bestehen, dass keine Zivilisten getötet oder verletzt würden.

Kommentare zu " Anti-Terror-Kampf: Obama schränkt den Drohnenkrieg ein"

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  • Zitat: „Ich glaube nicht, dass die Verfassung der Regierung erlaubt, US-Bürger zu töten“, sagte Obama

    Mein Zitat „Ich glaube, dass wer die gezielte Tötung per Drohnen verordnet vor einem internationalen Gericht seine Straftaten zu verantworten hat“.

    Wo sind die Bilder der getöteten Zivilisten, Zahlen zu den Opfern?…Nichts. Aber wenn ein Soldat in England hingerichtet wird, da ist schon Großalarm in der Presse wegen Terrorismus.

    Die größten Terroristen weltweit sind die USA / NATO

  • Die Liquidationen finden jetzt ab sofort außerhalb der amerikanischen Reichsgrenzen statt. Das entlastet die Gerichtsbarkeiten erheblich.
    Chefsache!!!

  • Prima Lösung, oder?
    Früher: "Peng"
    Ab jetzt: "Hallo: Peng"!

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