Anti-Terror-Kampf
USA entsendet Kampfhubschrauber nach Ägypten

Nach dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mursi haben die USA ihre Militärhilfe für Ägypten eingeschränkt. Nun rüstet Washington das Land mit „Apache“-Hubschraubern auf – für den Anti-Terrorkampf.
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Kairo/WashingtonTrotz ihrer Kritik an Menschenrechtsverstößen in Ägypten rüsten die USA das arabische Land im Anti-Terror-Kampf weiter auf. US-Verteidigungsminister Chuck Hagel sagte seinem ägyptischen Kollegen Sidki Sobhi die Lieferung von zehn „Apache“-Hubschraubern zu, wie das Pentagon in der Nacht auf Mittwoch nach einem Telefonat der beiden mitteilte. Die Helikopter sollten bei der Bekämpfung von Extremisten auf der Sinai-Halbinsel zum Einsatz kommen. In Kairo kam derweil ein General der Ordnungspolizei bei einem Attentat ums Leben.

Die USA hatten ihre Militärhilfe nach dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär im Juli 2013 eingeschränkt. Aus Washington hieß es damals, dass Lieferungen von Kampfflugzeugen, Kampfhubschraubern, großen Panzern und Raketen gestrichen seien, solange es keine Fortschritte in Richtung Demokratie gebe. Allerdings sollten Hilfen für Anti-Terror-Einsätze sowie zur Grenzsicherung weiterlaufen.

Nach Angaben des Pentagons soll nun die Lieferung der zehn Kampfhubschrauber der ägyptischen Regierung helfen, gegen Extremisten vorzugehen, „die die Sicherheit der USA, Ägyptens und Israels bedrohen“. Hagel habe seinen Kollegen zudem darüber informiert, dass Außenminister John Kerry dem US-Kongress bald bescheinigen werde, dass Ägypten seine strategische Partnerschaft mit den USA aufrechterhalte und die Auflagen des Friedensvertrags mit Israel erfülle. Dies sei für künftige Finanzhilfen an Kairo notwendig. Hagel habe Sobhi zugleich gesagt, dass die Regierung in Kairo Schritte in Richtung Demokratie unternehmen und die Grundrechte aller Ägypter respektieren müsse.

Im Norden der Sinai-Halbinsel haben sich seit den Umstürzen des Arabischen Frühlings 2011 islamistische Milizen breitgemacht. Erst vor zwei Wochen stuften die USA die Al-Kaida-nahe Gruppe Ansar Beit al-Makdis (ABM) mit Stützpunkten auf dem Sinai als terroristische Organisation ein.

Die ägyptische Regierung geht allerdings mit der Begründung, gegen Terroristen zu kämpfen, auch gegen Anhänger der inzwischen verbotenen Muslimbruderschaft vor. Im März sorgten Todesurteile gegen Hunderte Islamisten international für Empörung. Die USA drohten Ägypten mit Konsequenzen, sollten die „skrupellosen“ Urteile vollstreckt werden. Auch Ex-Präsident Mursi wird derzeit wegen Terrorvorwürfen der Prozess gemacht. Am Dienstag fand eine Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Seit der Entmachtung Mursis hat die Zahl der Angriffe auf Polizei und Armee zugenommen. Die Muslimbruderschaft, zu der Mursi gehört, bestreitet jede Beteiligung an der Anschlagserie. Am Mittwoch fiel ein General der Ordnungspolizei einem Attentat zum Opfer. Nach Angaben lokaler TV-Sender detonierte in dem Kairoer Vorort 6. Oktober ein Sprengsatz neben dem Auto des Generals.

Ende Mai wird in Ägypten ein neuer Präsident gewählt. Beobachter rechnen mit einem Sieg von Ex-Militärchef Abdul Fattah al-Sisi.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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