Antidiskriminierung
EU erntet heftige Kritik mit Gleichheitsrichtlinie

EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla will die Antidiskriminierungsrichtlinie ausbauen und sorgt damit für Widerspruch bei der Union und den Arbeitgebern. Die SPD-geführten Ministerien scheinen den Vorschlägen dagegen aufgeschlossen gegenüber zu stehen.

BERLIN. EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla trifft mit seinem Vorschlag für eine neue europäische Antidiskrimierungsrichtlinie auf heftigen Widerspruch quer durch die Reihen von CDU/CSU und Wirtschaftsverbänden. "Dieses Ungetüm überspannt den Bogen", warnte der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Abgeordneten im europäischen Parlament, Thomas Mann. Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Peter Ramsauer, wies die Pläne gar als "erneuten Beleg für die Regulierungswut der EU-Kommission" zurück.

Spidla hatte seine bereits bekanntgewordenen Pläne, die Teil eines umfassenden Sozialpakets sind, am Mittwoch offiziell vorgelegt. Danach soll per EU-Richtlinie geregelt werden, dass der bisher für die Arbeitswelt geltende Diskriminierungsschutz zukünftig auch in weiten Bereichen des Geschäftsverkehrs greifen muss. Die EU gehe mit ihrer Sozialagenda eine neue Verpflichtung zu einem sozialen Europa ein, sagte der Kommissar. "Noch immer sind Millionen Menschen in der EU täglich Diskriminierungen ausgesetzt." Einwänden aus Deutschland trat er mit dem Hinweis entgegen, am deutschen Recht müssten nur Kleinigkeiten geändert werden.

Selbst das wäre für die Große Koalition aber schon heikel, nachdem das im August 2006 in Kraft gesetzte Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) für heftige Konflikte gesorgt hat. Vor allem in der Union gab es heftigen Protest, weil die SPD damals mit Rückendeckung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Version durchgesetzte, die über die damaligen EU-Vorgaben hinausging. Konkret sieht das AGG bereits heute einen Schutz jenseits der Arbeitswelt auch im Zivilrecht vor - aber mit Ausnahmen, die bei neuen EU-Vorgaben zum Teil nicht mehr zu halten wären.

Ramsauer warnte die EU-Kommission: "Anstatt die Lehren aus dem gescheiterten Referendum in Irland zu ziehen, glaubt sie, die Mitgliedstaaten mit immer neuen bürokratischen Vorgaben geißeln zu müssen." Dies sei "mit uns nicht zu machen". Doch ist die Haltung der Regierung insgesamt nicht so eindeutig. Die SPD-Ressorts, darunter das beim AGG federführende Justizministerium und das Sozialministerium, hatten sich zwar bedeckt gehalten, das Vorhaben intern aber offenbar wohlwollend begleitet. Dagegen erneuerte gestern auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt seine Kritik an dem Projekt. Er warne davor, "den Unsinn der ersten Antidiskriminierungsrichtlinie noch zu potenzieren".

Neben den neuen Antidiskriminierungsplänen gehören zu Spidlas Sozialpaket auch Vorschläge zur Stärkung der Rechte sogenannter Europäischer Betriebsräte. Zudem will der Kommissar durchsetzen, dass sich Patienten künftig einfacher von Ärzten oder Krankenhäusern im EU-Ausland behandeln lassen können.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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