Anweisung von Tillerson
US-Botschafter sollen bei Fragen zum Klimapakt ausweichen

Eine Anweisung des US-Außenministers fordert von Diplomaten, Fragen ausländischer Regierungen zum Klimapakt ausweichend zu beantworten. Offenbar wollen die USA zudem anderen Staaten helfen, fossile Brennstoffe zu nutzen.
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WashingtonUS-Diplomaten sollen Fragen ausländischer Regierungen nach der Möglichkeit einer Rückkehr der USA zum Pariser Klimaschutzabkommen nur ausweichend beantworten. Das geht aus einer Anweisung von Außenminister Rex Tillerson an die US-Botschaften hervor, die die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte. Zudem sollen die Diplomaten deutlich machen, dass die USA anderen Staaten helfen würden, fossile Brennstoffe zu nutzen.

Die US-Diplomaten müssten angesichts der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, sich aus dem Pariser Abkommen zurückzuziehen, mit folgenden Fragen rechnen, heißt es in dem Schreiben: „Gibt es in den USA eine Politik zum Thema Klimaveränderung?“ und „Bevorzugt die US-Regierung die Nutzung fossiler Brennstoffe gegenüber erneuerbarer Energie?“.

Auf die erste Frage solle eher ausweichend geantwortet werden. Zum zweiten Aspekt wird in dem Dokument klargestellt, dass die USA auch die Nutzung „sauberer und effektiver fossiler Brennstoffe“ unterstützen würden. Das US-Außenministerium reagierte zunächst nicht auf die Bitte um eine Stellungnahme zu dem Schreiben an die Botschaften vom Freitag.

Trump hatte zunächst einen Ausstieg aus dem Klimaschutzabkommen angekündigt, weil es die USA zu viel Geld kosten und das Land im Vergleich zu anderen Staaten wie China benachteiligt würde. Im Juni ließ er die Tür für eine Rückkehr der USA zu den internationalen Klimaschutzbemühungen offen, wenn sich die Bedingungen für die USA verbesserten. Es gebe aber keine Pläne in der US-Regierung, den Text des Pariser Abkommens neu zu verhandeln oder zu ergänzen, heißt es in dem Schreiben an die Botschaften.

Das Abkommen, das 2015 von fast 200 Staaten vereinbart wurde, sieht eine Begrenzung des Treibhausgas-Ausstoßes vor. Trumps Vorgänger Barack Obama hatte sich dem angeschlossen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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