Asia Europe Meeting
Chinesen fordern mehr Einfluss im Internationalen Währungsfonds

Wenn sich EU und China morgen zum Gipfel treffen, stehen eine Menge Streitpunkte zur Diskussion. Ganz oben dabei: die Währung. Die Chinesen wollen mehr Einfluss im Internationalen Währungsfonds, die Europäer fordern Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen im Reich der Mitte.
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HB PARIS/BRÜSSEL. Was dem einen sein Ying, ist dem anderen sein Yang - und nur in der Esoterik fügt sich das harmonisch ineinander. Beim Gipfel der EU und China am Mittwoch dürfte es wenig esoterisch zugehen. Möglichkeiten zum Kräftemessen gibt es zuhauf. Die Chinesen wollen mehr Einfluss im Internationalen Währungsfonds, die Europäer fordern Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen im Reich der Mitte. Die Chinesen kämpfen für ein Ende des Waffenembargos, die Europäer mahnen im Gegenzug mehr Rechtssicherheit für ausländische Unternehmen an. China buhlt um den möglichst zeitnahen Status als "Marktwirtschaft", Brüssel macht derlei nicht nur vom effektiveren Kampf gegen Produktpiraterie abhängig.

"Wir brauchen keinen Austausch asiatischer Höflichkeitsfloskeln, es muss endlich Tacheles geredet werden", fordert der handelspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Europaparlament, Daniel Caspary, unverblümt. Die EU dürfe Peking in der Außenhandelspolitik nicht länger mit Samthandschuhen anfassen. China sei längst kein Entwicklungsland mehr. Über allem schwebt die Wechselkursfrage. Sowohl die USA wie auch die EU fordern eine Aufwertung der chinesischen Währung. Sie werfen dem Land vor, seine Exporte mit einem unterbewerteten Yuan künstlich zu verbilligen und so Produkte anderer Länder aus dem Markt zu verdrängen. Zuletzt machte das US-Repräsentantenhaus den Weg für Strafzölle gegen China frei. Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, muss der Senat noch zustimmen. Die EU bevorzugt in der Währungsfrage leise Töne: "Es gibt seit Längerem einen Dialog zwischen dem Vorsitzenden der Eurogruppe und dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank mit den chinesischen Verantwortlichen", heißt es in Diplomatenkreisen. Wenn man das Thema besprechen wolle, sei der EU-China-Gipfel ein geeigneter Rahmen.

Auch der europäische Industrieverband Business-Europe hat in einem Brief an EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und Ratspräsident Herman van Rompuy auf bestehende makroökonomische Ungleichgewichte zwischen der EU und China hingewiesen und gefordert, die EU müsse mehr tun, um sie zu beseitigen; dazu sei auch über Wechselkurse zu reden.

Zuletzt hatten angebliche Geheimgespräche zwischen Frankreich und China für Aufregung gesorgt. Laut britischer "FT" hätten Paris und Peking ein Jahr lang mit dem Ziel verhandelt, das weltweite Wechselkurssystem besser zu koordinieren. Paris dementierte das.

Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy hat das Thema Wechselkursschwankungen seit langem auf seiner Agenda. Er sorgt sich, dass in der Krise die Währungen als wirtschaftliche Waffe dienen könnte und es keine Institution gibt, die in dieser Frage die großen Wirtschaftsblöcke koordiniert. Deshalb will Frankreich unter der G20-Präsidentschaft ab Mitte November eine Reihe "internationaler Beratungen" zu dem Thema starten. Die erste soll in China stattfinden. Sollten die Chinesen damit einverstanden sein, wäre das ein Erfolg, heißt es in Paris. Denn das bedeutete, dass China akzeptierte, Währungsfragen überhaupt zu diskutieren.

"Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen strategischer vorgehen, um Europas wahres Gewicht auf die internationale Bühne zu bringen" - mit dem Bekenntnis zum Abschluss ihres September-Treffens haben die EU-Staats- und Regierungschefs hohe Erwartungen geweckt. Doch folgen den Worten nun Taten?

Beim gestrigen Auftakt zum "Asia Europe Meeting" (ASEM) war davon wenig zu spüren. Auch der Entwurf zur Abschlusserklärung, die heute verabschiedet wird, zeigt vor allem eins: Bei einem Handelsvolumen von 835 Mrd. Euro will man sich die Stimmung nicht verderben. So versichert sich das Führungspersonal aus 46 Ländern des Respekts und verspricht sich in die Hand, alles zu tun, um künftige Finanz- und Wirtschaftskrisen zu vermeiden.

Thomas Ludwig
Thomas Ludwig
Handelsblatt / EU-Korrespondent

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  • Tja, wenn die USA nicht bald einen neuen, noch gewaltigeren "inside Job" starten und dann einen größeren Krieg anfangen dürfen.......würde China die neue Weltmacht werden.....
    Mal sehen was bald passieret.....

  • Herr oder Frau Runzheim

    an Hand der Gramatik vermute ich mal, dass sie aus dem Reich der Mitte stammen.
    .
    ihre Argumentation ist nur in teilen schlüssig. China hat Marktwirtschaftliche elemente übernommen um dort hinzukommen wo sie Jetzt stehen. Weiterhin ist es das einzige Land in dem es funktioniert hat. Zugegeben ein sehr beeindruckender Erfolg, der den Glauben daran das es nur einen richtigen weg gibt unterwandert aber kein Grund unsere Überzeugungen ganzlich über bord zu werfen.
    .
    ich denke es gibt berechtigte interessen Chinas und berechtigte interessen Europas. Da sollte sich ein Weg finden lassen.

  • wenn europaeier behauptet,"China sei längst kein Entwicklungsland mehr." steht es dem bekenntnis zum Sozialiumus gleich.

    Das bedeutet, dass europaeische Poltiker bekennen, unter einer Kommunistischen Fuehrung kann ein Staat auch zum floriernden entwickelten Land wird.

    Dann wozu braucht man Widervereinigung? Lass DDR doch bleiben und weiter entwickeln!

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