Assoziierungsabkommen
EU kuscht nicht vor Putin

Russlands Präsident Putin mag sich mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine nicht abfinden. Schriftlich forderte er „grundlegende Änderungen“ - zu denen die EU nicht bereit ist.
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BrüsselDie EU sieht trotz russischen Drucks keinen Anlass zu Änderungen an dem bereits ratifizierten Assoziierungsabkommen mit der Ukraine. Dies sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Freitag in Brüssel zu einem Brief des russischen Präsidenten Wladimir Putin an EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Sie machte keine Angaben zum Inhalt des Briefes, bei dem es um das Abkommen gegangen sei. Sie bekräftigte aber das Festhalten an dem Vertrag.

Die „Financial Times“ hatte am Vortag berichtet, Putin habe eine Neuverhandlung des Vertrages zwischen EU und Ukraine gefordert. Einen Tag nach der Ratifizierung des Abkommens durch die Parlamente der Ukraine und der EU habe Putin „grundlegende Änderungen“ dieses Vertrages gefordert. Er habe auch „sofortige und angemessene Vergeltungsmaßnahmen“ für den Fall angekündigt, dass die Ukraine Teile des Abkommens anwende.

„Falls es Änderungen geben sollte, dann müssten sie zwischen der Ukraine und der EU vereinbart werden. Wir sehen keinen Anlass zu Änderungen“, sagte die EU-Sprecherin. Und die Ukraine sei ein freier und souveräner Staat, der selbst gemäß seiner Interessen entscheide.

Die Ukraine und die EU hatten sich am 12. September nach einem Treffen mit dem russischen Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew bereiterklärt, das Assoziierungsabkommen erst zum 1. Januar 2016 in Kraft treten zu lassen, 15 Monate später als geplant. „Diese gemeinsam vereinbarte Zeit soll für trilaterale Gespräche über offene Fragen und schon früher von Russland vorgebrachte Bedenken genutzt werden“, sagte die EU-Sprecherin.

Es handele sich aber um einen bilateralen (zweiseitigen) Vertrag: „Und wie mit jedem anderen internationalen Vertrag muss eine Änderung von der einen Seite vorgeschlagen und von der anderen Seite akzeptiert werden.“ Das Abkommen sieht eine allmähliche Übernahme von EU-Standards durch die Ukraine sowie wirtschaftliche und politische Reformen vor. Das Abkommen sei „eine Blaupause für Reformen und Modernisierung“, sagte sie. Diplomaten betonten, Russland wolle offenkundig unbedingt verhindern, dass die Ukraine sich der EU annähere.

Die Kommissionssprecherin verwies darauf, dass Putin am Tage vor der Ratifizierung vom 16. September mit Barroso telefoniert habe. Barroso werde über „die beste Art der Antwort“ auf Putins Brief noch entscheiden.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Solange die Deutschen die Zeche bezahlen kann die EU und die Ukraine kräftig auf den Putz hauen. Wenn die Deutschen nicht mehr zahlen würden, müßten die Ukrainer auf Knien zu Putin rutschen und die EU wäre Pleite.

  • (( Und die Ukraine sei ein freier und souveräner Staat, der selbst gemäß seiner Interessen entscheide ))

    Und diese Ukraine will auf zwei Hochzeiten tanzen : mittags bei der EU, abends bei den Russen. Sich beides mal auf Kosten der Hochzeitsgesellschaften vollfressen, vollsaufen und beide gegeneinander ausspielen.

    Das sind die Politganoven dieser Junta.

    Sie sind nicht "mündig" genug, dass man dieser krimineller Vereinigung die Entscheidungsfähigkeit überläßt.

    Auf der anderen Seite sitzen die EU Dilettanten, die nicht berücksichtigen wollen, dass die Ukrainer auch bei den Russen tanzen.

    Weil sie von diesem Tanz nichts wissen, zumal sie bei den Verhandlungen mit den Ukrainern die Russen ausgeschlossen haben.

    Der Portugiesische Oberkommunist und Blender soll sich so langsam verabschieden. Seine Zeit ist abgelaufen.

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