Asyl in Russland
USA fordern Snowden erneut zur Rückkehr auf

Das Rätselraten um die Asylpläne des Informanten Snowden ist zu Ende. Der von den USA gesuchte Computerspezialist will als Flüchtling in Russland anerkannt werden. Die USA fordern ihn zur Heimkehr auf.
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Washington/MoskauDie USA haben den Geheimdienstexperten Edward Snowden erneut zur Rückkehr aufgefordert. „Er sollte nach Hause kommen und den Mut haben, sich den Anschuldigungen zu stellen“, sagte US-Außenamtssprecher Patrick Ventrell am Dienstag in Washington.

Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, betonte, Washington sei weiterhin in Kontakt mit Moskau wegen Snowden. Es gebe hinreichende Gründe, ihn auszuliefern. Washington hoffe, dass der Fall nicht zu einer Verschlechterung der Beziehungen zu Russland führe. Es gebe derzeit aber keine Überlegungen, die Reisepläne von Präsident Barack Obama zu ändern. Obama will Anfang September nach Moskau reisen und danach zum G20-Gipfel nach St. Petersburg.

Snowden selbst hatte nach wochenlangem Verwirrspiel Asyl in Russland beantragt. Aus Angst vor Folter und Todesstrafe in den USA habe der 30-jährige Amerikaner im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo am Dienstag den Antrag unterschrieben, teilte der russische Anwalt Anatoli Kutscherena mit. „Ja, wir haben sein Gesuch erhalten“, bestätigte der Leiter der russischen Migrationsbehörde, Konstantin Romodanowski, in Moskau.

Der Antrag auf vorläufiges Asyl werde im Lauf von maximal drei Monaten bearbeitet, sagte Romodanowski nach Agenturangaben. Der Computerspezialist Snowden hatte das umfangreiche US-Ausspäh- und Datenprgramm „Prism“ enthüllt und wird von den US-Behörden gesucht.

Kremlchef Wladimir Putin sei über den Schritt Snowdens informiert, sagte sein Sprecher Dmitri Peskow. Die Entscheidung darüber, ob der US-Bürger nun als politischer Flüchtling anerkannt werde, treffe aber allein die Migrationsbehörde - „und nicht einmal auf Direktorenebene“, sagte Peskow der Agentur Interfax. Mit seinem Flüchtlingsstatus könnte sich der Amerikaner in Russland frei bewegen und dort arbeiten.

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Snowden muss „aufhören, den USA zu schaden“

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  • Asyl in Deutschland, bedeutet sofortige Auslieferung Snowden an die Amerikaner. Mein Vorschlag nochmal, mit erhobenen Kopf als freier Amerikanischer Bürger sich stellen. Millionen
    werden auf einen fairen Prozess achten und die besten Anwälte Amerikas werden für ihn umsonst arbeiten. Alles andere ist gefährlich wenn das Interesse der Welt nachlässt.

  • NPD stellt Antrag im sächsischen Landtag auf Bemühungen der sächsischen Staatsregierung, sich auf Bundesebene für eine erneute Prüfung des Asylantrags Edward Snowdens einzusetzen.

    Nachdem der NPD-Abgeordnete Apfel ausgeführt hatte:

    „Wenn jemand in Deutschland Asyl verdient, dann dieser mutige junge Mann. Ein Mann, dem nicht nur wir Deutschen zu großem Dank verpflichtet sind, weil er die bisher kaum für möglich gehaltenen Abhör-Machenschaften der USA der ganzen Welt offenbart hat. Es ist ein Skandal, daß die Regierung achselzuckend hinnimmt, daß Grundrechte von Millionen von Deutschen durch Geheimdienste mit Füßen getreten werden – und den, der das aufdeckt, nicht einmal zu schützen versucht.“

    wurde er durch den Systemverbrecher Matthias Rößler (CDU), der das Amt des Landtagspräsidenten innehat, von der Sitzung ausgeschloßen.

    ...

    Wer ein entschlossenes Vorgehen deutscher Behörden gegen kriminelle Banden aus den USA möchte, der muß im September NPD wählen.

    Wer die parlamentarische Demokratie vor Mißbrauch und Willkür der Systemparteien schützen will, der muß im September NPD wählen.

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