Asylpolitik
EU-Länder sollen mehr Flüchtlinge aufnehmen

Die Europäische Union strebt eine gerechtere Lastenteilung in der Flüchtlings- und Asylpolitik an. Die EU-Innenminister stimmten im Grundsatz dem Vorschlag der EU-Kommission zu, die Ansiedlungsprogramme für Flüchtlinge, die nicht in ihre Heimat zurückkehren können, auf mehr Mitgliedstaaten auszudehnen.

BRÜSSEL. Der Vorschlag der Brüsseler Kommission, der auf Freiwilligkeit basieren soll, sieht eine engere Zusammenarbeit der EU-Staaten vor. Da die meisten Flüchtlinge derzeit in einer lebensgefährlichen Odyssee per Boot aus Afrika nach Europa kommen, tragen Mittelmeer-Anrainer wie Griechenland, Italien oder Spanien die Hauptlast bei der Aufnahme. Allerdings ist der Zustrom wegen der Weltwirtschaftskrise etwas abgeebbt. So wurden im ersten Halbjahr 2009 knapp 4800 illegale Immigranten gezählt, etwa halb so viele wie im Vorjahreszeitraum.

Der schwedische Innenminister Tobias Billström, dessen Land derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, rief seine EU-Amtskollegen am Montag auf, den Weg für das geplante Umsiedlungsprogramm zu ebnen. Es sei die moralische Pflicht jedes Landes teilzunehmen. Derzeit beteiligen sich nur zehn EU-Mitglieder an jährlichen Neuansiedlungsprogrammen. Deutschland nimmt nur in bestimmtem Situationen teil, etwa bei der Aufnahme von Irak-Flüchtlingen. Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte aber an, in der nächsten Legislaturperiode eine Ausweitung des Programms mit den Bundesländern zu diskutieren.

Wie seine Amtskollegen übte Schäuble Kritik an der griechischen Asylpolitik. Das Land, das vor allem Anlaufpunkt für Schutz suchende Menschen aus Afghanistan ist, hat die niedrigste Anerkennungsquote von Flüchtlingen. Das Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) hat mehrfach unhaltbare Zustände in griechischen Flüchtlingsunterkünften angeprangert. Das Bundesverfassungsgericht hatte vor Kurzem die Abschiebung eines irakischen Flüchtlings nach Griechenland gestoppt, weil dort kein ordnungsgemäßes Asylverfahren zu erwarten sei.

Es sei aber nicht nur ein griechisches Problem, wenn das Bundesverfassungsgericht in Deutschland Zweifel daran habe, ob die Menschenrechte überall in Europa eingehalten würden, sagte Schäuble. Der Bundesinnenminister forderte, strikt die in der Europäischen Union geltende Regel umzusetzen, nach der das Ankunftsland für das Asylverfahren eines Flüchtlings zuständig ist.

Nach dieser sogenannten Dublin-Verordnung können Drittstaaten Asylsuchende in das Ankunftsland zurückschicken. Da diese Regelung vor allem die Mittelmeer-Anrainer belastet, hatte die EU-Kommission im Dezember vorgeschlagen, die Klausel auszusetzen, wenn Länder mit einer Vielzahl von Asylsuchenden überfordert sind. Nach Einschätzung von EU-Diplomaten ist eine Einigung über die umstrittene Rechtsänderung in diesem Jahr aber nicht mehr zu erwarten. fsp/HB

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