Asylrecht
EU-Kommission leitet Verfahren gegen 19 Länder ein

Unmittelbar vor dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise will die EU-Kommission 19 Staaten wegen Vertragsverletzungen in der Asylpolitik zur Rechenschaft ziehen. Auch gegen Deutschland.

BrüsselWegen Verstößen gegen die europäische Asylgesetzgebung hat die EU-Kommission zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet. Versandt wurden zwei Mahnschreiben wegen Verstößen gegen die EU-Asyl-Richtlinie und die Richtlinie zur Aufnahme von Flüchtlingen, wie die Kommission am Dienstag in Brüssel mitteilte. Insgesamt wurden demnach 40 Vertragsverletzungsverfahren zu insgesamt 19 Ländern im Asylbereich eröffnet.

Vorab berichtete die Zeitung „Die Welt“ unter Berufung auf „hohe, informierte EU-Kreise“, diesen Ländern werde vorgeworfen, die bestehende europäische Asylgesetzgebung bisher nicht ausreichend umgesetzt zu haben. Betroffen seien neben Deutschland unter anderem auch Frankreich, Italien, Österreich, Spanien, die Niederlande und Ungarn. Dänemark, Irland und Großbritannien seien ausgenommen, weil sie an der EU-Asylgesetzgebung nicht teilnehmen.

Brüssel werfe den Staaten vor, die bestehende europäischen Gesetze zur Anerkennung von Flüchtlingen, über die Mindestnormen für Asylverfahren und über die Aufnahmebedingungen von Asylbewerbern nicht in nationales Recht umgesetzt zu haben. Zunächst würden die betreffenden Staaten von der EU-Kommission ein Mahnschreiben erhalten.

Sie hätten dann zwei Monate Zeit darauf zu antworten. Sollten die EU-Länder die bestehende europäische Asylgesetzgebung dann immer noch nicht ordnungsgemäß umsetzen, drohe ihnen eine Anklage vor dem Europäischen Gerichtshof, berichtet Zeitung unter Berufung auf EU-Kreise weiter.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte bereits vor zwei Wochen Vertragsverletzungsverfahren gegen Staaten angekündigt, die die Beschlüsse der gemeinsamen Asylpolitik nicht umgesetzt haben.

Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten an diesem Mittwoch in Brüssel über die Flüchtlingskrise. Bei dem Treffen geht es nach dem Willen von Gipfelchef Donald Tusk vor allem um den besseren Schutz der EU-Außengrenzen und eine Stabilisierung der Lage in Kriegs- und Krisengebieten außerhalb der Union. So soll der Türkei mit bis zu einer Milliarde Euro für die Flüchtlingshilfe unter die Arme gegriffen werden. Für Zündstoff dürfte aber die Entscheidung der EU-Innenminister vom Vortag sorgen.

Die EU-Innenminister hatten sich am Dienstag gegen den Widerstand von vier Ländern auf die Verteilung von weiteren 120.000 Flüchtlingen verständigt. Ungarn, Rumänien, Tschechien und die Slowakei stimmten gegen den Kompromiss. Finnland enthielt sich. Damit trafen die Minister überraschend eine Entscheidung lediglich mit der notwendigen Mehrheit und nicht – wie sonst bei wichtigen Fragen üblich – im Konsens aller Staaten.

Angesichts der Reibungen warnte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini vor einem internationalen Ansehensverlust der Europäischen Union. „Wir müssen glaubwürdig sein und innerhalb unserer Grenzen tun, was wir außerhalb unserer Grenzen fordern“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch). Schon jetzt schade der Umgang mit der Flüchtlingskrise der EU in der Außenpolitik. „Das schwächt unsere Glaubwürdigkeit nach außen sehr“, sagte sie.

Der slowakische Regierungschef Robert Fico kündigte noch am Abend an, er wolle sich nicht an „dieses Diktat“ der Innenminister-Konferenz halten. „Es ist noch nie vorgekommen, dass Meinungen, für die Länder rationale Argumente hatten, (...) von einer Mehrheit einfach niedergewalzt wurden, nur weil sie nicht fähig war, einen Konsens zu finden“, sagte er vor dem Parlament in Bratislava. Auch Tschechien kritisierte die Entscheidung scharf, Innenminister Milan Chovanec sprach von einer „leeren Geste“.

Deutschland wird 31.000 der 120.000 Flüchtlinge aufnehmen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) betonte, dieser Anteil von 26 Prozent sei zwar nicht unerheblich, stelle aber unter dem Strich eine Entlastung dar, da Deutschland zurzeit fast die Hälfte der Flüchtlinge aufnehme. „Ohne diesen Verteilschlüssel wären viele mehr zu uns gekommen.“

Seite 1:

EU-Kommission leitet Verfahren gegen 19 Länder ein

Seite 2:

Budapest blockierte Lösung

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%