Atombehörde bereitet neuen Bericht vor
Iran provoziert weitere Wirtschaftssanktionen

Die Internationale Atomenergiebehörde hat Zweifel an der Friedfertigkeit des iranischen Atomprogramms. IAEA-Diplomaten bestätigten dem Handelsblatt, dass die Atombehörde im kommenden Iran-Report feststellen wird, dass Teheran unbeirrt die Anreicherung von Uran fortsetzt. Das Fazit: Der Iran provoziert eine neue Runde verschärfter internationaler Wirtschaftssanktionen.

BERLIN / GENF. US-Präsident George W. Bush, Großbritanniens Premier Gordon Brown, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatten mit weiteren Strafen gedroht, falls Iran im Atomstreit nicht nachgebe und sich über das vom Uno-Sicherheitsrat ausgesprochene Anreicherungsverbot hinwegsetze. Brown betonte, seine Regierung werde die Führung übernehmen, um bei den Vereinten Nationen und bei der EU härter gegen Iran vorzugehen: „Iran sollte an unserer Ernsthaftigkeit nicht zweifeln.“ Sanktionen würden sich gegen Investitionen im Energiesektor und im Finanzgeschäft richten. Betroffen wären etwa die Ölgiganten Royal Dutch/Shell oder Total. Der Iran verfügt über eine der größten Reserven an Erdöl und Gas.

Die EU hat bislang keine Sanktionen gegen Iran beschlossen. Der Uno-Sicherheitsrat hingegen hat zwei Mal Strafen verhängt. Allerdings dürfte ein Anziehen der Daumenschrauben im Sicherheitsrat auf den Widerstand Chinas stoßen. Neue Sanktionen dienten nicht der Sache, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters einen Sprecher des chinesischen Außenministeriums.

Peking kann im obersten Uno-Gremium alle Entscheidungen mit seinem Veto blockieren. Auch die Vetomacht Russland lehnt eine härtere Gangart gegenüber Iran ab. Beide Staaten haben wirtschaftliche Interessen in Iran.

Der IAEA-Gouverneursrat wird die Krise um das Atomprogramm des islamischen Gottesstaates ab Donnerstag kommender Woche debattieren. Diplomaten bestätigten, dass Iran zu gewissen Zugeständnissen bei der Kooperation mit der IAEA bereit sei. Die IAEA und Teheran hatten sich auf einen Arbeitsplan verständigt: Danach soll Iran offene Fragen zu seinem Atomprogramm beantworten. Der kommende IAEA-Bericht bewertet, ob die Iraner sich an die Vorgaben des Arbeitsplanes halten.

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat erstmals öffentlich eingeräumt, dass sein Atomkurs im eigenen Land auf Widerstand stößt: „Wir werden auch mit Hindernissen im Inneren konfrontiert“, sagte er. Es gebe Verräter in den eigenen Reihen, die sich „wöchentlich mit Ausländern getroffen und vertrauliche Informationen nach draußen gebracht haben“. Er werde sie demaskieren, wenn sie damit nicht aufhörten, drohte der radikalislamische Präsident vor Teheraner Studenten.

Ahmadinedschad wird wegen der rasanten Inflation und der sich verschlechternden Wirtschaftslage im Land immer unpopulärer. Im März kommenden Jahren sollen Parlamentswahlen stattfinden.

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