Atomkonflikt mit dem Iran
Erklärung der US-Außenministerin im Wortlaut

In einer Umkehr ihrer bisherigen Politik haben sich die USA grundsätzlich zu direkten Verhandlungen mit dem Iran im Atomkonflikt bereit erklärt. Voraussetzung sei, dass der Iran die Urananreicherung einstelle, sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice am Mittwoch. Hier Auszüge aus der Erklärung der Ministerin:

„Die Optionen für die iranische Regierung sind eindeutig. Die negative Alternative für die Regierung ist es, ihren derzeitigen Kurs beizubehalten und in offenem Gegensatz zu den Wünschen der internationalen Gemeinschaft und ihrer internationalen Verpflichtungen nach Atomwaffen zu streben. Wenn die Regierung dies tut, wird ihr das nur hohe Kosten einbringen.“

„Die positive und konstruktive Alternative für die iranische Regierung ist es, ihren derzeitigen Kurs zu ändern und bei der Lösung des Atomkonflikts zu kooperieren, und zwar durch eine sofortige Wiederaussetzung aller Aktivitäten der Anreicherung und Wiederaufarbeitung, genauso wie durch eine vollständige Zusammenarbeit mit der IAEA und der Rückkehr zur Anwendung des Zusatzprotokolls, das einen verbesserten Zugang für die IAEA vorsieht.“

„Um unser Engagement für eine diplomatische Lösung zu unterstreichen und die Erfolgsaussichten zu verbessern, werden die USA mit ihren EU-3-Kollegen am Tisch Platz nehmen und iranische Vertreter treffen, sobald der Iran vollständig und nachweisbar seine Anreicherung und die Wiederaufbereitung aussetzt.“

„Das Thema Atom ist nicht das einzige Hindernis, das besseren Beziehungen im Weg steht. Die iranische Regierung unterstützt Terror, ist in Gewalt im Irak verwickelt und untergräbt die Wiederherstellung der vollen Souveränität im Libanon gemäß der UN-Resolution 1559 des Sicherheitsrates. Diese Politik steht nicht im Einklang mit der internationalen Gemeinschaft und sind ein Hindernis für eine positive Beziehung zwischen dem iranischen Volk und dem Volk der USA sowie dem Rest der Welt.“

„Iran kann und sollte ein verantwortungsvoller Staat sein und nicht der führende staatliche Unterstützer von Terror. Die USA sind bereit, sich den EU-3 anzuschließen und diese und andere Themen mit der iranischen Regierung voranzutreiben, zusätzlich zu unserer Aufgabe, die nukleare Gefahr zu entschärfen. Gleichzeitig werden wir weiter mit unseren internationalen Partnern daran arbeiten, die Verbreitung von Atomwaffentechnik weltweit zu beenden, alle Lieferanten von internationalen Finanzquellen abzutrennen und die Unterstützung für den Terror zu beenden.“

„Präsident Bush will eine neue und positive Beziehung zwischen dem amerikanischen Volk und dem Volk des Irans - gute Beziehungen durch mehr Kontakte im Bildungsbereich, beim Kulturaustausch, bei Sport, Reise, Handel und Investitionen.“

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