Atomkonflikt mit Iran
Steinmeier stößt Uran-Debatte an

Mit einem ungewöhnlichen Vorschlag versucht Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die weitere Verbreitung von Kernwaffen zu stoppen. Er regt an, eine von mehreren Staaten gemeinsam betriebene Uran-Anreicherungsanlage zu schaffen - und sie dem Zugriff atomarer Möchtegerns wie dem Iran zu entziehen.

BERLIN. Die Anlage solle in einem exterritorialen Gebiet, also außerhalb des Hoheitsgebiets einzelner Staaten, von der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA betrieben werden. Von dort könnten dann Interessenten wie Iran unter strenger Aufsicht nukleare Brennstäbe für die zivile Nutzung beziehen, sagte Steinmeier dem Handelsblatt.

Diese internationale Kontrolle des Brennstoffkreislaufs soll Schwellenländer eine atomare Versorgungssicherheit garantieren und sie so davon abhalten, selbst in die Uran-Anreicherung einzusteigen. „Finanziert werden könnte die Anlage durch Länder, die dadurch das Recht auf Belieferung mit Atombrennstoff erwerben“, sagte Steinmeier. Am Wochenende unterrichtete er auch IAEA-Präsident Mohamed el Baradei von dem Vorschlag.

Hintergrund für den Vorstoß ist zum einen die Debatte über das iranische Atomprogramm. Aber auch viele Schwellenländer wie Südafrika oder Brasilien drängen darauf, nicht nur Kernkraftwerke, sondern auch eine eigene Anreicherung betreiben zu dürfen.

Die Gefahr eines militärischen Einsatzes von angereichertem Uran ist groß. So haben etwa Indien oder Pakistan eine eigene Anreicherung aufgebaut, um alte Brennstäbe für eine weitere Verwendung in Reaktoren wiederaufbereiten zu können. Das angereicherte Uran haben sie dann aber auch zum Bau von Atomwaffen benutzt. Beim Iran vermutet die internationale Gemeinschaft ebenfalls das heimliche Ziel einer atomaren Bewaffnung hinter den Versuchen einer Uran-Anreicherung. Deshalb haben die IAEA sowie der Uno-Sicherheitsrat Iran aufgefordert, die Anreicherung auszusetzen. Bei der gescheiterten Reform des Nichtverbreitungsvertrages hatten etwa die USA zudem gefordert, dass die nicht-atomaren Staaten künftig auf das Recht auf eine eigene Uran-Anreicherung verzichten. Dies lehnen aber viele Entwicklungsländer ab.

Nach Meinung Steinmeiers und der IAEA kann das Problem deshalb nur gelöst werden, wenn auch den Interessen der Schwellenländer nach Versorgungssicherheit Rechnung getragen wird. Viele Länder wollen sich nicht von der Brennstofflieferung durch eine der fünf Atommächte im Uno-Sicherheitsrat abhängig machen. Auch Iran hat bisher die angebotene Lieferung von Brennstäben aus Russland oder Frankreich abgelehnt.

Als einzigen Ausweg sieht Steinmeier deshalb, die Brennstoffversorgung multilateral zu organisieren. IAEA-Präsident el Baradei und der britische Premierminister Tony Blair hatten eine ähnliche Idee bereits vorgebracht. So hatte die IAEA 2005 den Aufbau regionaler Anreicherungszentren unter internationaler Aufsicht vorgeschlagen. Am Rande des G8-Gipfels in St. Petersburg im Juli hatten zudem die USA und Russland über eine Anlage im Süden Russlands gesprochen. Dort sollte unter IAEA-Aufsicht mit russischer und US-Technologie ein geschlossener Brennstoffkreislauf entstehen, so der Vorschlag. Von dort könnten dann Entwicklungsländer mit Brennstäben für neue Kernkraftwerke versorgt werden. Auf dem G8-Treffen wurde diese Idee vorgetragen, ein Beschluss fiel allerdings nicht. Wichtige Schwellenländer signalisierten Ablehnung.

„Bereits in der Satzung der IAEA (Artikel 3) wird jedoch auch die Möglichkeit genannt, dass die IAEA eigene Anlagen errichtet und betreibt“, betonte der Bundesaußenminister. Auch für das exterritoriale Gebiet als Standort gibt es schon ein Vorbild: Die Uno-Zentrale in New York hat einen solchen Status. Gewicht hat Steinmeiers neuer Vorschlag auch deshalb, weil Deutschland ab Anfang 2007 die Präsidentschaft sowohl der EU wie auch der G8 innehat und deshalb das Thema auf die internationale Agenda setzen kann.

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