Atommülllagerung
Stromkonzerne sollen 23,3 Milliarden überweisen

Die Atomkommission hat einen Vorschlag für den Atomausstieg vorgelegt. Für 23,3 Milliarden Euro können sich die AKW-Betreiber von den Risiken der Endlagerung freikaufen. Doch Eon & Co ist das noch zuviel.

BerlinDurchbruch im Milliardenpoker um die Kosten des Atomausstiegs: Die vier Stromkonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW sollen die vollen Kosten für die Zwischen- und Endlagerung von Atommüll übernehmen und dazu bis zum Jahr 2022 rund 23,342 Milliarden Euro in einen staatlichen Fonds überweisen. Darauf hat sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Berlin die Regierungskommission einstimmig geeinigt.

Die deutschen Atomkonzerne lehnten die Vorschläge in einer ersten Stellungnahme ab. Die betroffenen Energieunternehmen würden mit einem hohen Risikoaufschlag „über ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit hinaus“ belastet, hieß es am Mittwoch in einer Eon-Stellungnahme. Dies könnten sie aus Verantwortung gegenüber ihren Mitarbeitern, Kunden und Eigentümern nicht akzeptieren. Die Unternehmen wollten allerdings vor einer abschließenden Bewertung die Unterlagen eingehend analysieren. Gleichlautende Mitteilungen gab es auch von RWE, EnBW und Vattenfall.

Die rund 23,3 Milliarden Euro, die die Atomkonzerne dem staatlichen Fonds übertragen sollen, setzen sich aus den Rückstellungen der Konzerne sowie einem entsprechenden Risikoaufschlag von 6,142 Milliarden Euro zusammen, um Mehrkosten aufzufangen, wie es in den Kreisen hieß. Dieser Risikoaufschlag war bis zuletzt heftig umstritten. Die Unternehmen pochten auf einen niedrigeren Aufschlag, Teile der Kommission dagegen auf einen höheren.

Mit dem Aufschlag kaufen sich die Konzerne zwar von der Haftung und möglichen Mehrkosten frei. Der Staat aber sichert sich etwa die Hälfte der in den Konzernen für die Atom-Altlasten angesammelten Rückstellungen, die so auch im Falle einer Konzernpleite bereitstehen und Risiken für die Steuerzahler senken.

Die Kommission will zudem vorschlagen, dass die Unternehmen die Stilllegung und den Rückbau der Atommeiler übernehmen und dafür unbegrenzt haften und für die endlagergerechte Verpackung verantwortlich sein werden. Damit haben die Konzerne unterm Strich letztlich 47,5 Milliarden Euro der Kosten für Altlasten abzudecken. Einen Teil davon sichert sich nun der Staat und legt das Geld an.

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Stromkonzerne sollen 23,3 Milliarden überweisen

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Umweltministerin lobt den Vorschlag

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