Atomstreit
Uno fürchtet Eskalation mit Iran

Kaum ist die Waffenruhe im Libanon erreicht, droht im Nahen und Mittleren Osten die Eskalation in einem anderen Konflikt: Bis zum 22. August will Iran bekannt geben, ob es auf das Angebot der internationalen Gemeinschaft im Streit um Teherans Atomprogramm eingeht. In Europa wächst die Sorge, dass der Libanonkonflikt den Iran gestärkt hat.

BERLIN / BRÜSSEL. Ende des Monats läuft dann die Frist des Uno-Sicherheitsrates aus. Falls Iran nicht auf die umstrittene Urananreicherung verzichtet, droht der Sicherheitsrat mit einer strengeren Resolution – und dem Weg zu Sanktionen. Die US-Regierung betonte am Donnerstag bereits deutlich, dass sie im Falle einer iranischen Weigerung rasch Sanktionen verhängen möchte.

In europäischen Hauptstädten wächst die Sorge, dass der Konflikt im Libanon die Atomdiskussion mit Iran negativ beeinflussen wird. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) musste auf seiner letzter Nahostreise feststellen, dass auch gemäßigte arabische Gesprächspartner Iran und die Hisbollah als politische Sieger des Konfliktes mit Israel ansehen. Deshalb drohe eher eine verhärtete Haltung Teherans. Nur wenige teilen die in Washington teilweise vertretene Meinung, Israel habe mit dem Vorgehen gegen Hisbollah auch Iran geschwächt.

Der Konflikt im Libanon sei von Iran zumindest indirekt geschürt worden, heißt es in diplomatischen Kreisen in Brüssel. Wenig Bedeutung wird deshalb jüngsten Äußerungen des iranischen Außenministers Manucher Mottaki beigemessen. Mottaki hatte erstmals angedeutet, dass Iran zu Gesprächen über die Aussetzung seines Atomprogramms bereit sein könnte. Die Aussetzung ist für Frankreich, Großbritannien und Deutschland (EU-3) Voraussetzung für weitere Verhandlungen mit Iran. Tatsächlich betonte Irans Präsident am gestrigen Donnerstag erneut das Recht seines Landes auf eine friedliche Nutzung der Atomenergie.

EU-Chefdiplomat Javier Solana will jedenfalls bis Ende August abwarten, bevor er sich wieder in den Atomstreit einschaltet. Zunächst müsse die offizielle Antwort Irans auf das europäische Angebot vorliegen, sagte eine Sprecherin in Brüssel. Erst dann könnten auch mögliche Sanktionen geprüft werden. Mitte Juli hatte Solana den iranischen Chefunterhändler Ali Laridschani empfangen - ohne greifbares Ergebnis. Kurz darauf setzten die EU-3 eine Uno-Resolution durch, die erstmals wirtschaftliche und diplomatische Strafmaßnahmen vorsieht. Seither hält sich Solana bedeckt.

US-Außenstaatssekretär Nicholas Burns mahnt dagegen schon jetzt Entschlossenheit an. Der Uno-Sicherheitsrat habe deutlich gesagt, dass Iran wählen könne, ob er eine Belohnung für eine Kooperation oder aber den Weg in Sanktionen wolle. „Wir wollen in der ersten Septemberhälfte sehr schnell vorgehen“, sagte Burns in Washington.

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