Auch Nahost-Quartett berät
Hilfloser EU-Appell im Nahost-Konflikt

Es klingt etwas hilflos, was die EU-Außenminister von Israel und von der Hamas fordern: Dass beide Seiten die Waffen schweigen lassen, „sofort und dauerhaft“.

HB PARIS/BERLIN. Eigentlich hatten die EU-Außenminister lediglich einen „humanitären Waffenstillstand“ fordern wollen, zeitlich begrenzt und mit konkreten Bedingungen verbunden. Dieser hätte es den Betroffenen leichter gemacht, sich darauf einzulassen. Anschließend hätte man weiter verhandeln können.

Doch dazu kam es nicht: Zum einen ließen die Israelis schnell wissen, dass sie der Hamas keine Ruhepause gönnen wollten. So sagte der stellvertretende Verteidigungsminister Matan Vilnai, Israel sei zu „langen Wochen des Kampfes“ bereit. Und zum anderen forderte das Nahost-Quartett ebenfalls die sofortige umfassende Waffenruhe. Da hätte es seltsam ausgesehen, wenn die Europäer nur 48 Stunden gefordert hätten, wie der französische Außenminister Bernard Kouchner es vorgeschlagen hatte.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte seinen Staatsminister Günter Gloser geschickt. Aber zuvor hatte er aus dem Weihnachtsurlaub viel telefoniert, um - so seine Worte - „Wege aus der Spirale der Gewalt“ zu finden. Gloser zeigte sich am Abend zufrieden mit dem Ergebnis. Es sei eine wichtige Voraussetzung, um eine dauerhafte Waffenruhe zu erreichen, sagte er - und lobte die europäische Geschlossenheit.

Möglicherweise liegt darin die eigentliche Bedeutung des Treffens. Es sieht nicht so aus, als ließe Israel sich so schnell von seiner militärischen Strategie im Gazastreifen abbringen. Allzu groß scheint der Wille, die Infrastruktur der Hamas dauerhaft zu zerstören. Doch für die gemeinsame europäische Außenpolitik, an der der französischen EU-Ratspräsidentschaft so sehr gelegen war, bedeutet es immerhin wieder einen kleinen Schritt nach vorn.

Die Zahl der bei den israelischen Luftangriffen auf Ziele im Gazastreifen getöteten Palästinenser ist unterdessen am Dienstag nach Angaben der Gesundheitsbehörde in Gaza auf rund 350 gestiegen. Mehr als 1 800 Menschen hätten Verletzungen erlitten. Die Zahl der Toten auf israelischer Seite liegt bei vier.

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