Auch Ökonomen kritisieren Defizit-Kompromiss
Merz spricht vom Ende des Stabilitätspakts

Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz (CDU) hat den Kompromiss im Streit um den europäischen Stabilitätspakt scharf kritisiert. „Das ist das vorläufige Ende des Stabilitäts- und Wachstumpaktes der Europäischen Union“, sagte Merz am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Auch Wirtschaftswissenschaftler sehen Probleme auf die Gemeinschaftswährung zukommen.

HB BERLIN. „Das ist in der Tat ... das vorläufige Ende des Stabilitäts- und Wachstumspaktes der Europäischen Union“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz (CDU), am Dienstag. Es sei die EU-Kommission desavouiert und gegen Geist und Buchstaben des Vertrages verstoßen worden. Merz unterstrich, die Entscheidung werde in den Verhandlungen über das Vorziehen der Steuerreform voraussichtlich keine Rolle spielen. Der FDP-Finanzexperte Carl-Ludwig Thiele sagte: „Damit wird ein schlechtes Beispiel für mögliche weitere Stabilitätssünder unter den Euro-Staaten gegeben.“ Ebenso wie Merz äußerte Thiele die Befürchtung, dass mit der Entscheidung der Euro-Gruppe die Stabilität des Euros langfristig geschwächt werde. Der Vorsitzende der fünf Wirtschaftsweisen, Wolfgang Wiegard, bezeichnete den Kompromiss als unzureichend. Politiker der SPD und der Grünen sprachen hingegen von einem Erfolg. Eichel sagte, der Stabilitätspakt sei durch die Entscheidung nicht beschädigt worden.

Die Finanzminister der Euro-Gruppe hatten die Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich gestoppt und der EU-Kommission damit eine herbe Niederlage zugefügt. Eine Mehrheit der Euro-Staaten vereinbarte, die Verfahren vorerst nicht weiter zu treiben. Zugleich wiesen die Minister die von der Kommission verlangten zusätzlichen Sparanstrengungen zurück. Deutschland und Frankreich bekamen wie von der Kommission vorgeschlagen, bis 2005 Zeit, ihr Defizit unter die im Stabilitätspakt vereinbarte Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken.

Thiele sagte, nachdem die Bundesregierung im Frühjahr des vergangenen Jahres die Defizit-Frühwarnung verhindert habe, missachte sie das Vertragswerk nun zum zweiten Mal: „Mittel- und langfristig wird ein solches Verhalten den Euro schwächen.“ Der FDP-Haushaltsexperte Günter Rexrodt sagte: „Der Euro war auf dem Weg, eine Ersatzwährung für die Staaten zu werden, die bei seiner Einführung fast vollständig in den Dollar gegangen waren.“ Wenn nun durch die Entscheidung von Brüssel die mit der Einführung verbunden Zweifel widerkehrten, werde dies zu einer Schwächung der Währung führen.

Entgegen bisheriger Aussagen der Union kündigte Merz an, die den Kompromiss in der EU nicht zum Gegenstand der Verhandlungen über die Reformpläne der Koalition im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat zu machen. Ähnlich äußerte sich auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU). Kauder hatte die Lage zuvor mit den Chefs der Staatskanzleien der unionsregierten Länder beraten.

Wiegard sagte im DeutschlandRadio, weil Deutschland und Frankreich 2004 die europäisch vereinbarte Defizitgrenze von zum dritten Mal in Folge verletzten, wären vom Ecofin-Rat genaue Maßnahmen und Vorgaben erforderlich gewesen. Was die Erklärungen der Länder wert seien, 2005 wieder unter ein Defizit von weniger als drei Prozent des Bruttoinlandproduktes zu kommen, müsse man zunächst abwarten.

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