Aufhebung der Immunität
Erdogan unterzeichnet umstrittenes Gesetz

Die international kritisierte Verfassungsänderung in der Türkei tritt in Kraft: Auf Betreiben des Präsidenten Erdogan hin wird die Immunität von einem Viertel der Parlamentsabgeordneten aufgehoben.

IstanbulDer türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat das von ihm betriebene Gesetz zur Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Parlamentsabgeordneten unterzeichnet. Das berichtete die Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstag. Dem Gesetz hatten im Mai mehr als zwei Drittel der Parlamentarier zugestimmt. Durch die Veröffentlichung im Amtsblatt trat die international kritisierte Verfassungsänderung am Mittwoch in Kraft.
Die Maßnahme betrifft zwar 138 Abgeordnete aus allen vier Parteien im Parlament, richtet sich aber vor allem gegen die pro-kurdische HDP.

Erdogan wirft der HDP vor, der „verlängerte Arm“ der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein. Erdogan hatte ausdrücklich dazu aufgerufen, die Immunität der HDP-Abgeordneten aufzuheben, denen nun Untersuchungshaft drohen könnte. Der Entzug der Immunität stieß international auf scharfe Kritik.

Istanbul traf am Dienstag der dritte schwere Terroranschlag seit Jahresbeginn. Mindestens elf Menschen wurden getötet. 36 Menschen wurden bei der Explosion einer Autobombe in der Altstadt der türkischen Metropole während des Berufsverkehrs verletzt, wie der Istanbuler Gouverneur Vasip Sahin sagte. Bei den Toten handele es sich um sieben Polizisten und vier Zivilisten.

Die Autobombe sei ferngezündet worden, als ein Bus mit Polizisten vorbeigefahren sei. Zunächst bekannte sich niemand zu dem Anschlag. Erdogan sagte, er gehe von baldigen Erkenntnissen der Ermittler zu den Hintermännern aus. Nach einem Besuch bei Verletzten sagte er zur Terrorgefahr: „Wir müssen von Terroristen immer und überall Derartiges erwarten und dementsprechend vorbereitet sein.“

Der Staatschef kündigte einen langen Kampf gegen den Terrorismus an: „Dieser Kampf, der mit dem ersten Menschen begonnen hat, wird bis in alle Ewigkeit weitergehen.“ Dass der jüngste Anschlag am zweiten Tag des Fastenmonats Ramadan begangen wurde, zeige, dass den Tätern „nichts heilig ist“.

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„Deutschland an der Seite der Türkei“

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