Aufnahme von Flüchtlingen
Juncker kündigt Strafen gegen Verweigerer an

Polen, Tschechien und Ungarn sollen nach dem Willen von EU-Kommissionspräsident Juncker mit Sanktionen belegt werden. Die drei Ländern hätten sich dem Programm zur Neuverteilung von Flüchtlingen verweigert.
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BrüsselEU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Strafmaßnahmen gegen Tschechien, Ungarn und Polen angekündigt, weil diese keine Flüchtlinge beherbergen. Die drei Länder hätten im Rahmen des Programms zur Neuverteilung von 160.000 Flüchtlingen in der EU mehr als ein Jahr lang überhaupt niemanden aufgenommen, sagte Juncker am Mittwoch. „Damit haben wir keine andere Wahl, als heute Sanktionen gegen diese drei Länder in Kraft zu setzen“, fügte er hinzu.

Das Programm war 2015 vereinbart worden, als mehr als eine Million Flüchtlinge und Zuwanderer nach Europa kamen. Damit sollten vor allem Länder in Südeuropa entlastet werden, wo die meisten Ankömmlinge erstmals EU-Gebiet betraten. Ein Vierteljahr vor Auslaufen des Vertrages sind aber noch nicht einmal 21.000 Flüchtlinge umgesiedelt worden.

Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur

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  • Dem damalig getroffenen Beschluss der Mehrheit der EU-Staaten zufolge sollen insgesamt 160.000 Menschen aus Italien und Griechenland in andere Mitgliedsländer verteilt werden. Bisher wurden 20.869 Menschen in andere Staaten gebracht. Ungarn und die Slowakei haben gegen den Beschluss vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg geklagt.
    Tja rechnen kann Herr Junkers auch nicht und Gericht kennt er nicht. Das erinnert an Frau Dr. Merkel und ihre Grundgesetz widrige Einladung an ihre Gäste aus Afrika.

  • Mit jeweils einem „Schutzsuchenden“ übernimmt sich zudem keiner dieser Staaten. Außerdem ist davon auszugehen, dass einem so aufgenommenen „Schutzsuchenden“ keine Steine in den Weg gelegt werden, wenn der erneut woanders Schutz sucht.

    Dürfte auch keinen bei der EU-Kommission wirklich interessieren. Oder haben die Statistiken, wie viele von rd. 20.000 „verteilten Schutzsuchenden“ sich noch in den EU-Ländern befinden, in die zur Rotation verbracht worden sind?

    Aussagefähige Zahlen dazu würden mich schon interessieren. Und sicher nicht nur mich.

  • Da es offenbar in der EU-Kommission, handelnd durch diesen Juncker darauf ankommt, ob ein Staat gar nicht oder ein paar „Schutzsuchende“ aufnimmt, kann ich den 3 Staaten nur empfehlen, die Blockadehaltung aufzugeben und jeweils einen „Schutzsuchenden“ aufzunehmen.

    Schon steht man auf der gleichen Stufe wie die Staaten, die bis jetzt auch nur ein paar „Schutzsuchende“ gnädigerweise aufgenommen haben.

    Dann muss Juncker sich etwas Neues einfallen lassen - am besten bei einem gut gefüllten Glas Cognac.

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