Aufnahme von Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen steht bevor
Serbien und Montenegro nehmen erste Hürde auf dem Weg zur EU

Im Streit um den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ist die Nachricht fast untergegangen: Serbien und Montenegro klopfen an die Tür des Europäischen Hauses. Der Hausherr hat's vernommen und die Pforte ein Stück weit geöffnet.

HB LUXEMBURG. Die Europäische Union wird in Kürze mit Serbien und Montenegro über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen verhandeln. Dies beschlossen die EU-Außenminister am Montag in Luxemburg. Ein solches Abkommen gilt als Vorstufe für spätere Verhandlungen über eine Mitgliedschaft.

In einer Erklärung der Minister heißt es, Serbien und Montenegro habe „wesentliche Fortschritte“ bei inneren Reformen gemacht. Die Verhandlungen, mit denen die EU-Kommission beauftragt wurde, sollten zeigen, dass „die Zukunft des westlichen Balkans in der EU liegt“.

Die Geschwindigkeit, mit der sich Serbien und Montenegro nun der EU annähern könne, hänge entscheidend davon ab, wie schnell es die nötigen Reformen verwirkliche und die in Kopenhagen festgelegten Kriterien für eine EU-Mitgliedschaft erfülle.

Dabei gehe es vor allem um eine Reform und Stärkung der öffentlichen Verwaltung, die Umsetzung aller Verfassungsbestimmungen und die Zusammenarbeit mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal. Der EU- Ministerrat erwarte nun, dass Serbien und Montenegro „entschlossen handelt“, um sämtliche gesuchten Kriegsverbrecher, vor allem Ratko Mladic und Radovan Karadzic, vor Gericht zu stellen. „Die volle Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal ist entscheidend, um eine dauerhafte Aussöhnung in der Region zu erreichen und um ein wesentliches Hindernis für einen EU-Beitritt zu beseitigen“, heißt es in der Erklärung.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%