Aufnahmestopp
Krise trifft Beitrittskandidaten

Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sind sich einig: Ohne Reformvertrag könne die EU keine neuen Mitglieder mehr aufnehmen. Weil einige Länder bereits Widerstand gegen den Aufnahmestopp angekündigt haben, droht der Union ein neuer Richtungsstreit.

BRÜSSEL. In der Europäischen Union ist ein Streit über die Aufnahme neuer Mitglieder ausgebrochen, nachdem weiter keine Lösung der Krise um den EU-Reformvertrag absehbar ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy lehnen eine Erweiterung der EU ohne Reformvertrag strikt ab. Dagegen kündigten Polen, Tschechien, Italien und Österreich Widerstand gegen einen Aufnahmestopp an. Betroffen wäre besonders Kroatien, das als aussichtsreichster Beitrittskandidat mit einer Aufnahme in die EU 2010 rechnet.

Sarkozy, der zum 1. Juli den EU-Vorsitz übernimmt, drohte zum Abschluss des EU-Gipfels am Freitag in Brüssel mit einem Veto gegen den Beitritt Kroatiens: "Ich erinnere daran, dass Beitritte einstimmig beschlossen werden müssen." Ohne innere Reformen sei eine EU mit über 27 Ländern nicht handlungsfähig. Auch Merkel forderte einen Aufnahmestopp. Die geltende Rechtsgrundlage der EU, der Vertrag von Nizza, beschränke die Mitgliedschaft auf 27 Staaten: "Es wird keine Rosinenpickerei am Nizza-Vertrag an dieser Stelle geben."

Polens Premier Donald Tusk reagierte verärgert: Polen werde sich der Haltung Merkels und Sarkozys niemals anschließen. Natürlich könne sich die EU "mit einem bisschen guten Willen" weiter vergrößern. Sein tschechischer Amtskollege Mirek Topolánek forderte, Kroatien nicht die Tür zu verschließen. Österreichs Außenministerin Ursula Plassnik warnte: "Kroatien darf nicht Opfer des irischen Referendums werden".

Irland hatte am 12. Juni in einer Volksabstimmung den Reformvertrag abgelehnt, der die Entscheidungsprozesse in der EU vereinfachen soll. Das hat die Gemeinschaft in eine tiefe Krise gestürzt. Ursprünglich sollte der Vertrag bis Jahresende in Kraft treten. Daraus wird nun nichts, weil er von allen Mitgliedsländern ratifiziert werden muss. Auf dem EU-Gipfel gelang es den Staats- und Regierungschefs nicht, sich auf einen Zeitplan zur Lösung der Krise zu einigen. Das Thema wurde auf den nächsten Gipfel im Oktober vertagt.

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