Auftritt in Köln
Bundesregierung mahnt Erdogan zu Zurückhaltung

In die Diskussion um den geplanten Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan in Köln hat sich nun auch die Bundesregierung eingemischt. Sie mahnt zur Zurückhaltung – hat aber keine grundsätzlichen Bedenken.
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BerlinDie Bundesregierung hat den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan vor seinem Wahlkampfauftritt in Köln zu Zurückhaltung gemahnt. „Wir erwarten ein sensibles, ein verantwortungsbewusstes Auftreten, damit die Veranstaltung tatsächlich zum guten Zusammenleben der Menschen in Deutschland beiträgt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Mit Blick auf die Bergbau-Katastrophe in der Türkei und die bevorstehende Europawahl sagte Seibert, der Auftritt am Samstag finde zu einem „sehr belasteten“ Zeitpunkt statt. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass der türkische Ministerpräsident „verantwortungsbewusst und sensibel“ auftreten werde. Grundsätzlich aber sei Erdogan als Ministerpräsident eines Landes, „das uns ein wirklich enger und wichtiger Partner ist“, in Deutschland willkommen.

Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist dafür, der türkischen Politiker in Köln reden zu lassen. „Unsere Demokratie hält es aus, wenn sich Herr Erdogan an seine Landsleute wendet“, sagte Steinmeier am Montag. Außerdem gehe er fest davon aus, dass sich der Regierungschef bei seinem Wahlkampfauftritt „in angemessener Weise an die internationalen Gepflogenheiten“ halten werde.

CSU befürchtet „Huldigungsshow“

Erdogan will am kommenden Samstag in Köln zu in Deutschland lebenden Anhängern sprechen. Bei der türkischen Präsidentschaftswahl am 10. August können erstmals auch im Ausland lebende Türken ihre Stimme abgeben. In der Türkei waren nach dem verheerenden Bergwerksunglück in Soma mit mehr als 300 Toten die Sicherheitskräfte gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen. Diese hatten Erdogans Regierung eine Mitverantwortung an dem Unglück vorgeworfen.

Angesichts der angespannten Lage forderten mehrere deutsche Politiker eine Absage von Erdogans Auftritt in Deutschland. Am Montag legte auch noch die CSU nach. „Ich rufe ihm zu, dass er diese Veranstaltung am 24. Mai absagen wird“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Er nannte es „inakzeptabel“, dass Erdogan einen Tag vor dem deutschen Europawahltag am Sonntag eine „Huldigungsshow“ in Deutschland abhalten wolle und verwies zudem auf das schwere Grubenunglück.

Die Veranstaltung in Köln werde entgegen der Beteuerungen eine „Wahlkampfschlacht´“ sein, sagte Scheuer bei einem gemeinsamen Auftritt zur Europawahl mit der CDU. Deren Generalsekretär Peter Tauber äußerte sich zurückhaltender und appellierte nur indirekt an Erdogan, den Termin womöglich abzusagen. Zugleich verwies der CDU-Generalsekretär auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland - und entsprechende Defizite in der Türkei. Boykottaufrufe aus den Reihen der Union gebe es nicht, betonte Tauber.

Zuvor hatte auch der Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) Erdogan indirekt geraten, den Besuch abzusagen. Am Wochenende hatten Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien den geplanten Auftritt kritisiert.

Agentur
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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Die Veranstaltung in Köln werde entgegen der Beteuerungen eine „Wahlkampfschlacht´“ sein, sagte Scheuer bei einem gemeinsamen Auftritt zur Europawahl mit der CDU. (Zitat)

    Bei dieser Gelegenheit, können die Türken aus Deutschland die Sachen dem Erdogan "klar" mitteilen, welche in der Türkei nicht mehr gesagt werden dürfen! Hoffen wir, dass die Türken die Gelegenheit nutzen. Die Sympathie ist ihnen gewiss. Es ist nur zu hoffen, dass Erdogan nicht gewisse Leute wie damals bei dem Schah mitbringen wird?
    Schon vergessen (Quelle Spiegel on-line) "Berlin - Schwere Krawalle mit einem Todesopfer überschatteten vor 33 Jahren den Besuch eines iranischen Staatsoberhauptes in Berlin. Am 2. Juni 1967 kam der Schah von Persien in den damaligen Westteil Berlins, der zu dieser Zeit ein Zentrum der in der Bundesrepublik um sich greifenden Studentenrevolte mit Rudi Dutschke an der Spitze war."
    Hoffen wir, dass die Sache mit Erdogan zwar genau so "stark" abläuft - jedoch durch kein Todesopfer -wie damals durch den Fall Ohnesorg- überschattet wurde

  • Erdogan sollte sich genaso verhalten wie Gauck in der Türkei

    Er sollte an die Bundesregierung gerichtet fragen: wie konnten in einem "zivilisierten" Rechtstaat wie Deutschland in den letzten 22 Jahren 140 unschuldige Menschen(nach Internationalen Menschenrechtsorganisationen 270 Menschen) aufgrund Ihrer Herkunft oder Religion ermordet werden?

    Er sollte auf jeden Fall den Polizeieinsatz bei den Mai-Demonstrationen“ ansprechen, warum in Hamburg die Polizei gegen freidliche Demonsranten Wasserwerfer und Schlagstöcke einsetzte und den Protestzug zwang die Route zu ändern. Hier geht es um das Grundrecht Meinungs- Demonstrationsfreiheit, die die Bundesregierung nicht sensibel beachtet. Er sollte die Festnahmen von Demonsranten 240 in Brüssel ansprechen usw.

    Auch die Ausländerpolitik, Diskriminierung, Fremdenhaß, Tausziehen bei NSU Morde ist ein Thema.Er sollte hinterfragen warum NSU-Morde aufgrund Vorurteile und Fremdenfeindlicheiten von Beamten der Landeskriminämter und Behörden 12 Jahrelang verdeckt wurden.

  • "Und ich sage ganz konkret: Wer in einem fremden Land leben will, muß die dortigen Gegebenheiten akzeptieren und die dortige Gesetzgebung respektieren."

    Unfassbar, dass es mal eine Aussage von Ihnen gibt, der ich 100% zustimmen kann. Tääärääähhhh ! :-)

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