Ausblick
Nahost-Parteien vor einem Jahr der Entscheidungen

Der designierte US-Präsident will dauerhaften Frieden im Nahen Osten. Doch der Friedensprozess beinhaltet viele Unbekannte und Fragezeichen. Ein Ausblick auf das Jahr 2009.

HB TEL AVIV/RAMALLAH. Die Übergangszeit sollte für die Palästinenser eigentlich schon am 4. Mai 1999 abgelaufen sein. Zehn Jahre später sieht es danach aus, als ob sie noch eine ganze Weile auf ihren unabhängigen Staat warten müssen. Niemand kann voraussagen, ob die bevorstehenden Wahlen in Israel und den Palästinensergebieten den seidenen Faden durchtrennen, an dem der Friedensprozesses zurzeit hängt. Allein die Personalentscheidungen des künftigen US-Präsidenten Barack Obama bilden auch im kommenden Jahr im Nahen Osten eine gewisse Konstante. An den Sonderbeziehungen zwischen den USA und Israel wird sich nichts ändern.

Die USA strebten unter seiner Führung einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten an, sagte Obama in Chicago. Allein die Zeit wird zeigen, welche Priorität der Nahost-Konflikt für ihn wirklich hat. Obama wird der 11. US-Präsident, der sich seit der Gründung des Staates Israels vor 60 Jahren um einen Frieden bemühen will.

Die Konferenz von Annapolis (Maryland) vom November 2007 stieß das Fenster zum Nahost-Frieden einen Spalt weit auf. Dennoch haben es Israel, die Palästinenser und die USA als Vermittler nicht geschafft, einen Friedensvertrag bis Ende 2008 unter Dach und Fach zu bekommen. Schuld daran war unter anderem der politische Sturz des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert im Zuge mehrerer Ermittlungen nach Korruptionsvorwürfen.

Als Folge müssen die Israelis am 10. Februar ein neues Parlament wählen. Obamas Regierung steht danach womöglich schon vor ihrem ersten Test. In Israel stehen die Zeichen auf Rechtsruck. Der rechtsgerichtete Likud unter Oppositionsführer Benjamin Netanjahu würde nach letzten Umfragen stärkste Kraft.

Netanjahu lehnt nach eigenen Worten den Annapolis-Friedensprozess in seiner bisherigen Form ab. Er geht stattdessen mit der Idee von einem "ökonomischen Frieden" mit den Palästinensern hausieren. Danach soll sich das Westjordanland erst während eines längerfristigen Prozesses in eine blühende Landschaft verwandeln, bevor an einen Friedensvertrag zu denken ist. Der amtierende palästinensische Ministerpräsident Salam Fajad nennt den Ansatz Netanjahus "eine Neudefinition der Besatzung". Die Palästinenser hätten mit Israel einen politischen Konflikt, der auch politisch gelöst werden müsse.

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