Ausgleich für stärkeren CO2-Ausstoß
Glos verlangt von EU Kompensation für Atomausstieg

Der Ausstieg aus der Kernenergie beschert Deutschland ein Problem in Sachen CO2-Ausstoß: Die Abschaltung aller deutschen Kernkraftwerke würde die Emissionen um 150 Millionen Tonnen in die Höhe schnellen lassen. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos verlangt jetzt von der EU Kompensation für die Mehrbelastung.

BERLIN. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) verlangt eine Kompensation für Kohlendioxid-Mehremissionen, die der beschlossene Kernenergie-Ausstieg mit sich bringt. In einem Schreiben an den in dieser Angelegenheit federführenden Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD), das dem Handelsblatt vorliegt, dringt Glos darauf, sich in den Verhandlungen mit der EU-Kommission für den Ausgleich stark zu machen. Glos verweist dabei auf das Beispiel Schweden

„Die Mehremissionen des beschlossenen Kernenergieaustiegs müssen von der EU im Gesamtbudget des Emissionshandels berücksichtigt werden“, schreibt Glos. Schweden habe Ende der 90-er Jahre in vergleichbarer Situation auf EU-Ebene für sich eine Sonderbehandlung durchgesetzt. Damit gebe es einen Präzedenzfall, von dem Deutschland aus Sicht des Wirtschaftsministers nun profitieren kann. Tatsächlich hatten die Schweden bei den Verhandlungen über die Lastenverteilung bei der Übernahme von Reduktionsverpflichtungen zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls mit Verweis auf ihren Kernenergieausstieg erreichen können, dass sie ihre Treibhausgasemissionen von 1990 bis 2012 sogar um vier Prozent erhöhen dürfen. Deutschland muss die Emissionen im gleichen Zeitraum dagegen um 21 Prozent reduzieren, die EU-Staaten insgesamt streben eine Reduktion um acht Prozent an

Derzeit geht es um das Paket der EU-Kommission zur Umsetzung der energie- und klimapolitischen Beschlüsse des EU-Gipfels vom März 2007. Die EU will darin ihren Beitrag für das nächste internationale Abkommen für den Klimaschutz definieren, das an die Ende 2012 auslaufende erste Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls anknüpfen soll. Ziel der EU ist es, die Treibhausgasemissionen bis 2020 gegenüber 2005 um 20 Prozent zu mindern.

In Brüssel wird nun darüber verhandelt, wie hoch die Verpflichtungen für jedes einzelne EU-Mitgliedsland sein müssen, damit die Staatengemeinschaft ihr Ziel insgesamt erfüllt. „Da die Kommission auch jetzt die unterschiedlichen Situationen in den Mitgliedsländern durch differenzierte Ansätze berücksichtigt, ist es nicht mehr als recht und billig, dem deutschen Sonderweg des Kernenergieausstiegs durch eine Aufstockung" des Emissionshandelsbudgets Rechnung zu tragen, schreibt Glos an Gabriel. Anderenfalls laufe Deutschland Gefahr, in eine starke Unterdeckung mit Zertifikaten zu geraten - „mit kaum absehbaren Folgen für unsere Energie- und Strompreise und unsere wirtschaftliche Entwicklung“.

Würde die Produktion der 17 Kernkraftwerke komplett auf Kraftwerke umgestellt, die den derzeitigen Energiemix ohne Kernkraft spiegeln, würden sich die deutschen Kohlendioxidemissionen um jährlich 150 Millionen Tonnen erhöhen. Die deutsche Energiewirtschaft benötigte dann zum Betrieb ihres Kraftwerksparks eine entsprechend höhere Zahl von Emissionszertifikaten. Die erhöhte Nachfrage nach Zertifikaten, die künftig europaweit versteigert werden sollen, würde deren Preis steigen lassen. Würde dagegen als Ausgleich für den Kernenergieausstieg eine höhere Zahl von Emissionszertifikaten zur Verfügung stehen, könnte sich das preisdämpfend auswirken. Von niedrigeren Zertifikatepreisen würden Stromverbraucher profitieren, da die Zertifikate Bestandteil der Kostenkalkulation der Stromerzeuger sind.

Das Bundesumweltministerium hat den Brief noch nicht beantwortert, bezog aber auf Anfrage des Handelsblatts Stellung: Mehremissionen in emissionshandelspflichtigen Sektoren „müssten durch zusätzliche Emissionsminderungen in anderen Sektoren, etwa den privaten Haushalten oder dem Verkehr, wieder ausgeglichen werden, wenn die von der Bundesregierung gemeinsam unterstützten Klimaziele der EU eingehalten werden sollen“, heißt es im Umweltministerium.

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