Auslandsreise
In Indien warten neue Konflikte auf Obama

Unmittelbar nach der dramatischen Niederlage bei den Kongresswahlen bricht US-Präsident Barack Obama heute zu einer seiner bisher wichtigsten Auslandsreisen auf: Der US-Präsident reist nach Indien und umschmeichelt jenes Land, das als Gegengewicht zu China dienen soll. Doch die Streitpunkte reichen von Atomkraft bis zum Handel.
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NEU-DELHI. Im Mittelpunkt des dreitägigen Staatsbesuchs in Bombay und Neu-Delhi stehen die von Konflikten überschatteten Wirtschaftsbeziehungen zu Asiens drittgrößter Volkswirtschaft. Auf dem angeschlagenen Präsident lastet ein hoher Erwartungsdruck. Im Wahlkampf hat er angekündigt, die Exporte der USA in den nächsten fünf Jahren verdoppeln zu wollen, um so die hohe Arbeitslosigkeit zu senken.

In Neu-Delhi muss Obama nun beweisen, dass er den Worten Taten folgen lässt und den US-Unternehmen erfolgreich die Türen öffnet. Aber dafür muss er zunächst jede Menge Hindernisse aus dem Weg räumen. Ein Beispiel ist Indiens ehrgeiziges Programm zum Ausbau der Atomenergie und die vom Parlament kürzlich beschlossene Haftung bei Atomunfällen. Das Gesetz sieht entgegen den internationalen Gepflogenheiten vor, dass die Lieferanten von Nukleartechnologie bei Unglücken vom Betreiber eines Atomkraftwerks in Regress genommen werden können. US-Firmen wie General Electric (GE) und Honeywell, die bereits Milliardenaufträge in Indien sicher glaubten, drohen wegen der Regelung mit Rückzug. „Wir können kein Nuklearprogramm in Ländern unterstützen, deren Haftungsregime den internationalen Normen widerspricht“, sagte ein GE-Sprecher.

Doch die Chancen Obamas gehen gegen Null, bei seinem Besuch eine Korrektur des Gesetzes zu erreichen. Es sei nicht möglich, die Haftungsregeln noch einmal zu verändern, betonte der indische Wissenschafts- und Technologieminister Prithviraj Chavan. Das Ziel der USA, Indiens wichtigster Lieferant für das 175 Mrd. Dollar schwere Nuklearprogramm zu werden, ist in ernster Gefahr. Frankreich und Russland stehen schon bereit, in die Bresche zu springen. Das ist vor allem deshalb bitter für Obama, weil ein Nuklearabkommen der USA mit Indien unter Vorgänger George W. Bush die asiatische Wirtschaftsmacht überhaupt erst in den Klub international akzeptierter Atomstaaten integrierte – die entscheidende Vorbedingung für die Lieferung von Nukleartechnologie.

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  • Ein nettes beispiel wie ein solches Gesetz zur Wettbewerbsverzerrung beiträgt !
    Wenn die USA es nicht baut ,dann macht es eben Frankreich. Zuvor aber gibt es einen Kosten- Unterbietungskrieg zwischen Russland und dem Rest , Russland wird ihn gewinnen.

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