Ausrichtung der Handelspolitik
EU will Wirtschaftspartnerschaft mit der Türkei ausweiten

Nachhaltigkeit, Transparenz und Fair Trade: Bei der Neuausrichtung der EU-Handelspolitik nimmt Kommissarin Malmström den asiatisch-pazifischen Raum in den Blick – und die Zollunion mit der Türkei.

BrüsselDie EU will die Zollunion mit der Türkei auf eine breitere Basis stellen. „Eine modernisierte Zollunion sollte das wirtschaftliche Potenzial von unerschlossenen Bereichen wie Dienstleistung, Landwirtschaft und öffentlichen Ausschreibungen freisetzen“, heißt es in der Kommissionsmitteilung zur Ausrichtung der EU-Handelspolitik für die kommenden Jahre. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will das Papier voraussichtlich an diesem Mittwoch vorstellen. Ein Entwurf liegt dem Handelsblatt vor. Die bestehende Handels- und Investmentpartnerschaft zwischen der EU und der Türkei sei „suboptimal“, heißt es darin. Dem Signal aus Brüssel kommt in diesen Tagen eine besondere Bedeutung zu. Die EU setzt bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise verstärkt auf die Türkei und lockt dazu auch mit finanzieller Unterstützung.

Geht es nach der EU-Kommission, könnte eine reformierte Zollunion den Weg ebnen zu einer Anbindung der Türkei an künftige Freihandelsvereinbarungen der EU. Gemeint ist damit offenbar das geplante Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP). Ankara hatte in der Vergangenheit die Sorge geäußert, die Türkei könne nach einem solchen Deal zwischen der EU und den USA bei den Europäern ins Hintertreffen geraten. Bereits im Frühjahr hatte es Gespräche zwischen Brüssel und Ankara über eine Reform der Zollunion gegeben. Die Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei gilt seit 1996, deckt vor allem aber den industriellen Bereich ab. Das soll sich nun ändern.

Grundsätzlich soll Europas Handelspolitik künftig stärker die Wachstumsmärkte des asiatisch-pazifischen Raums in den Fokus nehmen. Dafür spricht sich die EU-Kommission in ihrer Mitteilung „Handel für alle – hin zu einer verantwortlicheren Handels- und Investitionspolitik“ aus. „Wir müssen den ökonomischen Realitäten Rechnung tragen“, heißt es in der Kommission. Experten gehen davon aus, dass in den nächsten Jahren bis zu 90 Prozent des weltweiten Wachstums in Asien erwirtschaftet werden. Für Europa wird es also zentral sein, möglichst viele Freihandelsabkommen zu schließen, um in den Genuss entsprechender Vorteile zu kommen. Konkret will Brüssel beispielsweise anregen, das Potenzial ausgeweiteter Handelsbeziehungen mit Australien und Neuseeland auszuloten.

„Effektiver, transparent und im Einklang mit den Werten der EU“ – so stellt sich Malmström die Verträge der Zukunft vor. Neben dem Abbau von Zöllen sollen künftig verstärkt Regulierungsfragen und gemeinsame Standards in den Fokus der Verhandlungen rücken und das reibungslose Funktionieren internationaler Wertschöpfungsketten garantieren. Zudem will Brüssel Nachhaltigkeit und Fair Trade mehr Bedeutung zumessen.

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