Ausrichtung der US-Republikaner
Staatshilfe spaltet Republikaner

Es ist vor allem ein Etikett, das die US-Republikaner fürchten und das sie spaltet: als „Party of No“, als Partei der Neinsager zu gelten. Doch genau so werden die Konservativen bezeichnet, nachdem sie im Kongress nahezu geschlossen das Konjunkturpaket von Barack Obama abgelehnt haben. Hinter den Kulissen der Partei brodelt es gewaltig.

WASHINGTON. Gestern benannte Präsident Obama zwar seinen Vize Joe Biden als Chefaufseher, der dafür sorgen soll, dass die Mittel des Konjunkturprogramms sparsam eingesetzt werden – doch die Republikaner gewinnt er damit nicht.

Allerdings sieht unter den Republikanern, die operativ nahe dran sind an der Basis, das Bild ganz anders aus. Unter den Gouverneuren der Bundesstaaten, die sich in Washington zum Winterkongress versammelt hatten, waren viele Republikaner, die auf die Effekte der staatlichen Geldspritzen hofften und Obama ihren Segen gaben. Am deutlichsten tut dies seit Wochen der Gouverneur von Florida, Charlie Crist. Er schreibt offene Briefe in der „Washington Post“, tritt in Talkshows auf und flankiert den Präsidenten, wenn der auf Tournee in Florida ist. Crist macht keinen Hehl daraus, warum er die Sache der gegnerischen Demokraten unterstützt: Florida, das hart von der Immobilienkrise und Firmenpleiten erschüttert wird, braucht dringend ökonomische Impulse von außen. 12,2 Mrd. Dollar wird der Bundesstaat über drei Jahre aus Washingtons Stimuluspaket erhalten, über 200 000 neue Jobs sollen damit geschaffen werden.

Dabei ist Crist nicht der Typ Politiker, der vor allem auf die Macht staatlicher Ausgabenpolitik setzt. Vom libertären Cato-Institut erhielt er als einer von drei US-Gouverneuren die Bestnote bei der Beurteilung seiner Finanzpolitik. Crist hat Floridas Budget verschlankt und auf solide Füße gestellt. Dennoch muss er sich von Parteifreunden wie Mark Sanford aus South Carolina anhören, er sei wohl doch kein „Fiskalkonservativer“. Sanford vertritt die Minderheit der „Neinsager“ unter den 22 republikanischen Gouverneuren. Mit seinem Kollegen Bobby Jindal aus Louisiana macht er Front gegen die Abweichler in den eigenen Reihen. Aufs Korn nehmen beide dabei mit Vorliebe Crist – und den republikanischen Gouverneur aus Kalifornien, Arnold Schwarzenegger. Der sagt inzwischen sogar: „Wenn andere die staatlichen Hilfen nicht wollen – ich nehme sie gerne.“

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