Außenhandel
Wie Obama beim Freihandel taktiert

US-Präsident Barack Obama vermeidet in der Handels- und Idustriepolitk ein klare Linie. Mehr als sechs Monate nach Übernahme der Macht im Weißen Haus wachsen die Zweifel, wie sehr Obamas Regierung tatsächlich an Freihandel und der Bekämpfung von Protektionismus interessiert ist.

WASHINGTON. Mit ihrer zögerlichen Haltung verärgert die US-regierung alle: Wichtige bilaterale Handelsabkommen liegen nach wie vor auf Eis. Versuche des politischen linken Flügels, amerikanischen Produkten eine Vorzugsbehandlung zu verschaffen, werden nur halbherzig abgewehrt. Weder für die laufende Doha-Runde, noch für den kommenden G 20-Gipfel werden deshalb nachhaltige Impulse aus den USA erwartet.

"Diese Themen rangieren einfach nicht oben auf der Prioritätenliste des Präsidenten", glaubt Claude Barfield, Handelsexperte am American Enterprise Institute (AEI). "Obama sagt zwar viele richtige Dinge, aber wenn es um die Umsetzung geht, will er kein politisches Kapital einsetzen". Ähnlich sieht dies auch Gary Hufbauer vom Peterson-Institut: "Es ist ein ziemlich verworrenes Bild, das sich hier zeigt". Und ergänzt: "Es sieht fast so aus, als würde die Handelspolitik zur Geisel der Gesundheitspolitik". Mit anderen Worten: Um die kontroversen Reformen im Gesundheitswesen durchzusetzen lässt Obama andere Themen schleifen - um weiteren Ärger zu vermeiden. "Enttäuscht sind dann am Ende aber alle Seiten", sagt Hufbauer.

Insbesondere ausländische Investoren reagieren besorgt. "Hier wird eine Politik sichtbar, die der Produktion im eigenen Lande Vorrang einräumt und an der Grenze den Schutz vor unfairen Wettbewerbern verstärken soll", bemängelt Bernhard Welschke, Delegierter der deutschen Wirtschaft in Washington. Welschke vermutet, dass Obama damit Rücksicht auf jene in den Reihen der Demokraten nimmt, die dem Freihandel skeptisch gegenüberstehen. Dabei sei im Grunde auch dieser Administration bewusst, "dass die Erholung der US-Wirtschaft nicht zuletzt von ihrem Erfolg auf ausländischen Märkten abhängt".

Konkret beunruhigt die Investoren, dass die umstrittenen "Buy America"-Klausel, die Anfang des Jahres in das Konjunkturgesetz eingebaut wurde, noch immer nicht komplett vom Tisch ist. Danach sollte festgeschrieben werden, dass mit den staatlichen Milliarden zur Ankurbelung der US-Volkswirtschaft vorzugsweise amerikanische Erzeugnisse gekauft werden. Nach Protesten des Auslandes - EU-Botschafter John Bruton schrieb einen deutlichen Brief an den US-Kongress, ein WTO-Verfahren drohte - wurde die Formulierung zwar geändert. Doch die nachträglich eingefügte Einschränkung, dass die Buy America-Regel keine bestehenden Handelsverpflichtungen verletzen dürfe, löst das Problem nicht wirklich. "Diese Formulierung lässt so viel Spielraum, dass wir bis heute nicht wissen, was das in der Praxis bedeutet", sagt Barfield.

Im Vagen bewegt sich die Regierung auch im leidigen Lastwagenstreit mit dem Nachbarn Mexiko. Seit Jahren dürfen mexikanische Trucks nicht mehr auf amerikanischen Straßen fahren, weil sie angeblich nicht sicher genug sind. Die neue US-Regierung versprach dies zu ändern und ein neues Gesetz hierzu im Kongress einzubringen. Passiert ist jedoch nichts. Dies trifft auch auf die Freihandelsabkommen mit Kolumbien, Korea und Panama zu. Der Handelsbeauftragte Ron Kirk erklärte zwar noch im April, dass er zumindest mit Panama und Kolumbien "lieber früher als später" zu einem Ergebnis kommen wolle. Doch Ende Mai/Anfang Juni kam das ohnehin schwache Momentum in dieser Frage vollends zum Erliegen. "Im Weißen Haus wurde offensichtlich die Parole ausgegeben: Keine Handelsabkommen ohne Gesundheitsreform", sagt Barfield. Kaum ein Beobachter rechnet deshalb damit, dass sich bis zum Jahresende auf diesem Feld noch etwas bewegt.

Bei dem Versuch herauszufinden, wohin die US-Regierung handels- und industriepolitisch tatsächlich steuert, stochern Experten und Investoren daher weiter im Nebel. Noch ist man vorsichtig, grundsätzliche Schlüsse zu ziehen. Doch verfolgt man mit höchster Aufmerksamkeit, wie die US-Regierung etwa mit ihrer neuen Doppelrolle als staatlicher Regulierer und gleichzeitig als Eigentümer großer Firmen umgeht. Dies bezieht sich gerade auch auf die Automobilbranche, wo die Regierung Teil- oder Mehrheitseigner von Chrysler und GM ist. "Es gibt hier einen potenziellen Interessenskonflikt", sagt Stefan Jacoby, Volkswagen-Chef in Amerika. Und: "Wir werden das weiter genau beobachten, auch wenn im Moment nicht mehr zu sehen ist als eine staatliche Rettungsmaßnahme."

Gleichwohl gibt es Grund zur Irritation: So hatte das Repräsentantenhaus vor Wochen ein Gesetz verabschiedet, das bestimmten Bundesbehörden vorschreibt, bei der Anschaffung von Fahrzeugen alleine US-Hersteller zu berücksichtigen. Versteckte und offene Unterstützung für die heimische Industrie findet sich aber auch in anderen Gesetzesprojekten, wie etwa einem jüngst gebilligten Klimagesetz. Milliarden werden dort freigegeben, um der amerikanischen Industrie unter die Arme zu greifen. "Es gibt eine Vielzahl von Subventionen", sagt Gary Hufbauer vom Peterson-Institut. "und wir werden sehen, wie sich das in Handelspolitik übersetzt".

Markus Ziener ist Korrespondent in Washington.
Markus Ziener
Handelsblatt / Korrespondent
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%