Außenminister Cavusoglu in Hamburg
„Das tut man einem Freund nicht an“

Am Ende redet er doch: Der türkische Außenminister Cavusoglu nutzt die Residenz des türkischen Konsuls in Hamburg für seinen Wahlkampfauftritt – und giftet über die „systematische Unterdrückung“ in Deutschland.
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Berlin/Hamburg
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat im Streit um verhinderte Wahlkampfauftritte Deutschland ein systematisches Vorgehen vorgeworfen. Zugleich betonte er am Dienstag in Hamburg vor dem am Mittwoch geplanten Treffen mit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), dass Ankara gute Beziehungen zu Deutschland sehr wichtig seien. Zuvor hatte Cavusoglu die Bundesrepublik mit Nazi-Deutschland verglichen und damit die Gräben vertieft. „Das ist ein total repressives System“, sagte er der Zeitung „Hürriyet“ (Online). „Alle Praktiken ähneln denen der Nazi-Zeit.“

Am Abend trat Cavusoglu auf dem Balkon der Residenz des Generalkonsuls in Hamburg auf, nachdem mehrere Auftritte türkischer Minister mit Hinweis auf Sicherheitsgründe behördlich gestoppt worden waren. „Der Druck, der gegen die türkische Bevölkerung in Deutschland gemacht wird, ist nicht akzeptabel. Das tut man einem Freund nicht an“, sagte Cavusoglu in Hamburg. Er warf Deutschland „systematische Propaganda gegen unsere Veranstaltungen“ vor. Cavusoglu sagte: „Bitte versucht uns nicht in Sachen Menschenrechte und Demokratie eine Lehre zu erteilen.“

Schon bevor der Politiker am Dienstagabend um 19.05 Uhr seine Rede im Stadtteil Uhlenhorst begann, hatten sich dort nach Polizeiangaben 250 Gegendemonstranten, 350 Sympathisanten der türkischen Regierungspartei AKP und 850 Einsätzkräfte der Polizei versammelt. Ein ursprünglich in einem Veranstaltungssaal in Hamburg geplanter Wahlkampfauftritt Cavusoglus war von den kommunalen Behörden wegen mangelhaften Brandschutzes abgesagt worden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel rief angesichts des Streits zu Souveränität im Umgang mit der Türkei auf. Deutschland müsse den Konflikt mit Ankara um Wahlkampf-Auftritte türkischer Minister im Land aushalten, sagte die Kanzlerin am Dienstag in einer Unionsfraktionssitzung in Berlin nach Teilnehmerangaben. Es sei nicht klug, wenn Deutschland der Türkei die Einschränkung der Meinungsfreiheit vorwerfe und dann mit Einschränkung der Meinungsfreiheit antworte.

Die umstrittenen Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland haben das Referendum am 16. April zum Thema, bei dem auch die rund 1,4 Millionen wahlberechtigten Türken in Deutschland über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei abstimmen dürfen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte in der Sitzung der Unionsfraktion den Angaben zufolge, dass Erdogan bewusst Provokationen anfache, um die Wahlbeteiligung der in Deutschland lebenden Türken zu erhöhen. Das Präsidialsystem würde die Macht des türkischen Parlaments deutlich schwächen.

Angesichts der zuletzt geäußerten Vorwürfe forderte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Erdogan zu einer Klarstellung seines „fürchterlichen“ Nazi-Vergleiches auf. „Es wäre klug, wenn Präsident Erdogan möglichst schnell einen Weg finden würde, das aus der Welt zu schaffen“, sagte Schäuble in Berlin. Alle hätten ein Interesse daran, nicht in einen Wettlauf der Eskalation einzutreten. „Aber wir können nicht akzeptieren, dass in einer solchen Weise über Deutschland geredet wird“, sagte Schäuble.

Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer appellierte indessen an Kanzlerin Merkel, türkischen Wahlkampf auf deutschem Boden für unerwünscht zu erklären. Die Türkei würde dann von sich aus kaum noch Auftritte in Deutschland anstreben, sagte der CSU-Politiker in Berlin. „Wir wollen keinen Wahlkampf auf deutschem Boden.“

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hält Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland für „extrem problematisch“. „Insgesamt muss man natürlich sagen, dass es sehr, sehr schwierig ist, wenn die türkische Regierung Werbung macht hier in Deutschland für eine Verfassung, die weit entfernt ist von dem, was wir unter demokratischen Regeln verstehen“, sagte Dreyer, die auch Bundesratspräsidentin ist, in Mainz. „Umgekehrt traue ich aber auch unserer Demokratie zu, dass sie stark genug ist, mit solchen Meinungsäußerungen umzugehen.“ In einer freien Demokratie müsse die Meinungsfreiheit garantiert werden.

Der Streit um die Wahlkampf-Auftritte schadet nach Ansicht der Türkischen Gemeinde vielen Türken im Land. Die türkische Regierung transportiere mit unbegründet harter Sprache Bedrohung und Verleumdung. „Es handelt sich um ein verantwortungsloses Vorgehen, das die türkeistämmigen Menschen in Deutschland, ganz unabhängig von ihren jeweiligen türkeipolitischen Einstellungen, um ihre verbesserten Perspektiven bringt“, kritisierte die Gemeinde am Dienstag in einem offenen Brief an beide Regierungen. Die türkische Gemeinschaft in Deutschland zahle den Preis „für dieses sinnlose populistische Anheizen“.

Der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci kündigte am Dienstag rechtliche Schritte gegen die „Bild“-Zeitung an. In einer vom Presseamt am Dienstag verschickten Mitteilung kritisierte Zeybekci einen „empörenden Angriff, den wir auf keinen Fall akzeptieren können“. Möglicherweise bezieht sich der Minister auf einen Bericht bei bild.de, in dem er als „treuester Kettenhund“ Erdogans bezeichnet wurde. „Wir werden uns öffentlich nicht dazu äußern“, sagte die Leiterin der Unternehmenskommunikation von Axel Springer SE, Edda Fels, zu den Vorwürfen. „Aber wir werden das natürlich prüfen, wenn gegen „Bild“ juristisch vorgegangen werden soll.“

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Türken bezeichnen Deutsche nur dann als ihre Freunde, wenn sie ihnen auf der Nase herumtanzen und ihre Potenz zur Schau stellen können.

  • Wenn man gestern Abend unseren absolut untragbaren wie oberdevoten, fast schon verheult wirkenden Gabriel bei den Tagesthemen gesehen hat, weiss man, dass Gabriel es wieder nur versaut und vor allem uns zahlende Deutsche zum Narren gehalten hat.
    Er setzt auf Hoffnung, dass sich das Verhältnis nun wieder bessert und zieht sich und uns damit die Problemschuhe an, anstelle den hier keineswegs gebrauchten Türken und ihren lächerlichen Amtsträgern endlich zu sagen, dass sie sich endlich zurückhalten und ihre dummen, ungebildeten Münder halten oder ansonsten wieder in ihr in jeglicher Hinsicht oberverkorkstes Land, ihr beschissenes Osmanisches Reich zurückkehren sollen.
    Was müssen wir uns hier gefallen lassen, sagen lassen, Nazideutschland zu sein und vorwerfen lassen, die Türkei nicht belehren zu dürfen.
    Wer belehrt hier wen und wo finden die Diskussion und Wahlkampfaktionen statt, doch hier in Deutschland!? Also haben sich Türken hier einzufinden und unterzuordnen, nicht wir unter wenige Millionen an Menschen aus einer Region, die es bis heute zu nichts Bedeutendem gebracht hat.
    Gabriel ist aus dem gleichen Marterial wie Merkel, deutsche vollpfostige Eiche und eine Schande für Deutschland.
    Kleines Planspiel am Rande: Schicke alles Türken heim und stelle fest, dass sich am Bruttosozialprodukt kaum etwas ändert, da diese Gruppe keinen signifikanten Beitrag leistet. Stelle aber auch fest, dass sich unsere Sozialausgaben dann drastig reduzieren, weil uns eh große Teile dieses Asylantenvolkes unverändert auf der Tasche liegt.
    Ergo: Fresse halten oder ins Kebabland zurückkehren, aber uns nicht weiter nerven und unsere Zeit rauben.
    By the way: Türkische Amtsträger sind keine Deutsche und können in Deutschland aus rechtlicher Sicht KEINE Meinungs- und Versammlungsfreiheit genießen. Auch das müssten Merkel und Gabriel, diese zwei Vollkatastrophen, endlich im Klartext kommunizieren, anstelle das Thema auf die Kommunen zurück zu delegieren und fehlende Brandschutzmelder anzugeben

  • Türken bezeichnen Deutsche nur dann als ihre Freunde, wenn sie ihnen auf der Nase herumtanzen und ihre Potenz zur Schau stellen können.

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