Außenminister Fischer fordert Überprüfung der Wahl
Machtkampf in der Ukraine spitzt sich zu

Der Machtkampf in der Ukraine hat sich am Dienstagabend gefährlich zugespitzt. Oppositionsführer Viktor Juschtschenko rückte an der Spitze tausender Anhänger auf das schwer bewachte Präsidialamt in Kiew vor. Der Marsch stoppte erst an einer Sperre von etwa 500 schwer bewaffneten Polizisten vor dem Gebäude. Insgesamt demonstrierten in der ukrainischen Hauptstadt etwa 300 000 Menschen gegen Fälschungen der Wahl vom Sonntag. Gleichzeitig kursierten Berichte über vorrückende Truppen in der Nähe von Kiew.

HB KIEW. Der ukrainische Oppositionsführer Viktor Juschtschenko hat am Dienstag nach einer tumultartigen Krisensitzung im Parlament seinen Anspruch auf das Präsidentenamt erklärt. Zu dem Marsch auf das Präsidialamt hatte die Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko aufgerufen. „Wir werden nicht aufgeben, bis Juschtschenko seinen Arbeitsplatz als neuer Präsident der Ukraine einnimmt“, sagte sie. Juschtschenko hatte am Nachmittag vor dem Parlament den Amtseid abgelegt. Die Zeremonie entsprach jedoch nicht den ukrainischen Gesetzen, weil das Parlament nicht beschlussfähig war und kein amtliches Endergebnis vorlag.

Zuvor zogen 200 000 Ukrainer am Dienstag vor das Parlament in Kiew, um gegen den ihrer Einschätzung nach von der Regierung begangenen Betrug bei den Präsidentschaftswahl zu protestieren.

„Unsere gemeinsamen Aktionen werden zum politischem Erfolg führen“, rief der nach vorläufigen Ergebnissen unterlegene, liberale Oppositionskandidat Viktor Juschtschenko der Menge zu, bevor diese in einem Protestmarsch zum Parlament zog. Dort fand am Nachmittag eine Krisensitzung statt. Ukrainische Diplomaten sprachen von einem „beschämenden Krieg gegen das eigene Volk“.

Bundesaußenminister Joschka Fischer forderte die Regierung wegen „begründeter Zweifel an den amtlichen Ergebnissen“ auf, sowohl den Wahl- als auch den Auszählungsprozess zu überprüfen und notwendige Korrekturen vorzunehmen. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) warnte vor „weit reichenden Konsequenzen“ im Verhältnis der Ukraine zur EU und den USA.

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