Außenminister Lawrow meldet sich zu Wort
Russland will Rüstungskontrolle

Die russische Regierung ist bereit, jederzeit über die Erneuerung des KSE-Vertrages zur Begrenzung konventioneller Rüstung in Europa zu verhandeln. Außenminister Sergej Lawrow schreibt in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt, sein Land wolle sich nicht etwa aus dem Abkommen zurückziehen. Der Beitrag im Wortlaut:

„Russland hat sich den internationalen Rüstungskontrollabkommen stets verpflichtet gefühlt. Durch Abrüstung und vertrauensbildende Maßnahmen haben wir auch während der schwierigen 1990er-Jahre erheblich zur Sicherung der regionalen Stabilität beigetragen.

Der 1990 verabschiedete Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) war lange Zeit ein Eckpfeiler dieses Regimes. Heute ist er völlig überholt. Seit damals hat sich die militärische und politische Lage Europas dank des Endes der Blockkonfrontation fundamental geändert. Doch während sich der Warschauer Pakt aufgelöst hat, gab es zwei Nato-Erweiterungen. US-Militärbasen sollen auf dem Territorium der neuen Nato-Mitgliedstaaten entstehen.

Russland ist heute das einzige Land, das durch unsinnige Restriktionen aus der Zeit des Kalten Krieges beschränkt ist. So ist es uns untersagt, Truppen frei innerhalb der Grenzen unseres Territoriums zu verschieben, weil alte Bestimmungen im KSE-Vertrag uns daran hindern. Die aber sollten verhindern, dass aus Zentraleuropa abgezogene russische Truppen dort konzentriert würden, wo Warschauer Pakt und Nato in Nord- und Südeuropa aneinanderstießen. Unter heutigen Bedingungen fällt es schwer, diese Diskriminierung zu erklären, vor allen Dingen, da Nato-Staaten die erlaubte Zahl konventioneller Streitkräfte in Nord- und Südeuropa bereits um 5 500 Stück überschritten haben. An der Südflanke hat die Nato 11,6-mal so viele Panzer, 4,8-mal so viele Schützenpanzer und 8,3-mal so viel Artillerie stationiert wie Russland.

Aufgrund dieser absurden Situation haben die KSE-Vertragspartner 1999 ein Anpassungsabkommen vereinbart. Russland, Weißrussland, Kasachstan und die Ukraine haben dieses Abkommen ratifiziert. Andere Staaten, vor allen Dingen Nato-Mitglieder, haben jedoch unter künstlichen Vorwänden eine Ratifizierung verweigert. Sie bestehen darauf, dass Russland zuerst die „Istanbuler Verpflichtungen“ erfüllen solle.

In Istanbul wurde eine Reihe verschiedener Aspekte bezüglich der europäischen Sicherheit besprochen. Die Unterzeichnerstaaten inklusive der Nato-Mitglieder haben sich verpflichtet, den angepassten KSE-Vertrag so schnell wie möglich zu ratifizieren. Die Nato hat sich bereit erklärt, ihre maximal erlaubte Truppenzahl zu reduzieren und Zurückhaltung bei der Stationierung von Truppen zu üben.

Viele dieser Zusagen wurden nicht erfüllt. Russland hat alles Nötige für eine Ratifizierung des ergänzten KSE-Vertrags getan. Alle für den KSE-Vertrag rechtlich relevanten Istanbuler Verpflichtungen wurden erfüllt. Die restlichen Zusagen werden wir ebenfalls erfüllen. Ihre Implementierung darf jedoch nicht künstlich an den Vertrag gebunden werden, sondern sollte bilateral und multilateral entsprechend der Situation in der entsprechenden Region geregelt werden. Aber: Eine Ratifizierung hängt nicht nur von uns, sondern auch vom Willen der anderen Staaten ab.

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