Außenminister reagiert auf Putins Drohung
Steinmeier fürchtet Ost-West-Konflikt

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat vor einem neuen Ost-West-Konflikt gewarnt. Es dürfe zu keiner „Spirale des Misstrauens“ zwischen dem Westen und Russland kommen, sagte er nach der Drohung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, den Vertrag über konventionelle Abrüstung in Europa zu kündigen. Die Ängste sitzen tief.

BRÜSSEL/SCHLANGENBAD. „Wir müssen eine Eskalation im dringenden Interesse Europas vermeiden“, fügte Steinmeier hinzu. Für eine Versachlichung sprach sich auch der frühere US-Handelsbeauftragte Robert Zoellick aus. Die USA hätten nicht die Absicht, „Russland beiseite zu schieben“, sagte Zoellick bei einer Konferenz des German Marshall Fund in Brüssel. Allerdings gebe Moskau den USA derzeit „wenig Raum“ für eine Verständigung, kritisierte Zoellick. Vor allem im Umgang mit einigen „kleineren und schwächeren Nachbarn“ setze Russland auf Einschüchterungen und Drohungen, sagte Zoellick mit Blick auf den Sowjet-Denkmal-Konflikt in Estland. Auch die russische Drohung mit einem Veto gegen die geplante Unabhängigkeit der serbischen Provinz Kosovo gebe Grund zur Sorge. „Es wird wahrscheinlich Gewalt geben, und dann wird Russland schuld sein“, warnte der frühere US-Botschafter bei der Uno, Richard Holbrooke, in Brüssel.

Russlands scharfe Reaktion auf die US-Pläne eines Raketenabwehrschirms, nämlich die angedrohte Aufkündigung des KSE-Vertrages über konventionelle Rüstungsbegrenzung in Europa, sei „das Syndrom durch verschiedene, sich addierende Frustrationen in Russland“. Das sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amts, Gernot Erler (SPD), dem Handelsblatt. Auslöser seien, dass „sich westliche Staaten in regionalen Prozessen wie Georgien einmischen, die Nicht-Ratifizierung des KSE-Vertrages durch Nato-Staaten, die alte Phobie der Einkreisung Russlands, dass die Russen bei strategischen Fragen – wie dem Status des Kosovo – erst nach internen Beratungen des Westens einbezogen werden und Moskaus neues Selbstbewusstsein. Das wird von der Kreml-Führung nicht mehr hingenommen“, so Erler. Das von Präsident Putin verhängte Moratorium des KSE-Abrüstungsvertrages sei „die ganz extreme Form der Aufforderung zum Dialog, und wir sollten nicht mit dem Holzhammer antworten, sondern mit Gesprächsangeboten und Angeboten zur Beteiligung Moskaus.“ Auf dem Spiel stehe, dass „jetzt die gesamte Abrüstungspolitik in Mitleidenschaft gezogen wird“.

Am Freitag hatte Putin die für das US-Raketenabwehrsystem geplanten US-Basen in Polen und Tschechien mit der Stationierung von Pershing-Atomraketen in den 80-er Jahren in Deutschland verglichen. Zuvor hatte er ein Einfrieren des KSE-Vertrags für konventionelle Abrüstung in Europa angedroht. Der Konflikt mit Russland könne sich in den nächsten Wochen und Monaten noch ausweiten, warnte Außenminister Steinmeier. Sorgen bereite ihm, dass die Abrüstungsverträge über strategische Waffen zwischen den USA und Russland bald ausliefen. „Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Rüstungskontrolle“, betonte der SPD-Politiker.

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