Außenminister-Treffen
Westerwelle wirbt für eine Europa-Verfassung

Guido Westerwelle fordert bei einem Treffen der EU-Außenminister eine Verfassung für die EU. Kreisen zufolge waren jedoch einige Länder von der Idee nicht sonderlich begeistert.
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KopenhagenAußenminister Guido Westerwelle hat eine grundlegende Neuaufstellung der Europäischen Union und die Erarbeitung einer Verfassung gefordert. „Ich glaube, dass wir eine Debatte über eine europäische Verfassung wieder eröffnen müssen“, sagte Westerwelle am Freitag in Kopenhagen beim Treffen der EU-Außenminister. Europa könne sich nicht nur auf den Kampf gegen die Schuldenkrise beschränken. Die EU brauche effizientere Entscheidungsstrukturen und müsse demokratischer werden. So sei es sinnvoll, dass die Wähler in Europa einen EU-Präsidenten direkt wählten und dieser bei den Bürgern für sich werben müsse. Auch eine Verfassung müsse eine Volksabstimmung in allen EU-Staaten bestehen.

Westerwelle warnte vor gefährlichen Tendenzen einer Renationalisierung in den Mitgliedstaaten. Dabei könne sich die EU gegen neue Kraftzentren in der Welt in Lateinamerika oder Asien nur gemeinsam behaupten.

Eine Verfassung für die EU war 2005 in Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheitert. Als zweitbeste Lösung wurde der EU-Vertrag von Lissabon erarbeitet, der viele Elemente der Verfassung enthält. In den kommenden Wochen solle es in Berlin zum neuen Anlauf auf eine EU-Verfassung ein Treffen einiger interessierter Außenminister geben, hieß es in Regierungskreisen. Bei der Aussprache in Kopenhagen hatte Westerwelle seinen Vorschlag präsentiert. „Es gibt einige, die das mit großer Freude aufgenommen haben“, sagte Westerwelle. In EU-Kreisen hieß es jedoch, einige Länder seien nicht begeistert von der Idee, eine neue Verfassung zu erarbeiten und diese zu Volksabstimmungen zu stellen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Wie sagte nochmals Gorbatchov? Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Letztes Aufbäumen von Lautsprechern unter gelber Leitung. Sie meinen sie können alles, außer regieren. Ja, da sind Sie hier richtig, bis zur Abwahl.

  • Wozu eine EU Verfassung? Es wurde doch schon sämtliches Recht gebrochen. Einfach lächerlich und obendrein ein Verstoß gegen das GG.

  • Mit dieser Aussage würde er bei mir in der Grenzkontrolle in FFM nicht mehr einreisen,klarer Verstoß gegen das GG und somit ist er ein Fall für den Verfassungsschutz!! Bitte tätig werden liebe Bekämpfer der freien Meinungsäußerung in D.! Wer Wind sät,......

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